www.deponie-stief.de

25.12.2012

Fachliteratur

Abfallrecht / Deponierecht 2012

und manchmal auch Bodenschutzrecht

Zum Thema Abfallrecht siehe auch:

http://www.heinemann-und-partner.de; http://www.ggsc.de; http://www.lexxion.de

Prof. Dr. Dr. Sanden und Prof. Dr. Thomas Schomerius

Rechtsfragen des Landfill Mining - Weiterentwicklung des Deponierechts zur Rückgewinnung von Ressourcen

AbfallR 5/2012 S. 194 - 201

Christian Suhl

Die Europarechtswidrigkeit des KrWG - Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit für getrennt erfasste Haushaltsabfälle zur Verwertung und falsche Abfallhierarchie

AbfallR 5/2012 S. 201 - 217

Dr. Jens Tobias Gruber

Aktuelles zu den Adressaten deponierechtlicher Pflichten - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 10.1.2012 - 7 C 6/11

AbfallR 5/2012 S. 238 - 244

Das BVerwG hat mit dem o. g. Urteil "über die Frage des Übergangs einer Deponiezulassung entschieden. Bislang war höchstrichterlich nicht geklärt, ob bzw. inwieweit eine Rechts- und Pflichtennachfolge in die "Inhaberschaft" einer Deponiezulassung möglich ist, und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen."
Zum Urteil kommen Sie über http://www.bundesverwaltungsgericht.de > Entscheidungen > Entscheidungssuche > Eingabe 7 C 6/11
oder direkt über http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=3176

Karl. J. Thomé-Kozmiensky

Verantwortung der Kommunen für die Kreislaufwirtschaft

In: 100 Jahre kommunale Städtereinigung. Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS®. Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) - Neuruppin: TK Verlag Karl J. Thomé-Kozmiensky, 2012. ISBN 978-3-935317-85-6 > Beitrag als pdf mit freundlicher Genehmigung des Autors

Der Autor setzt sich mit den seiner Ansicht nach irrealen und ökologisch sowie ökonomisch unsinnigen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 2012 auseinander. Im übrigen sei der Titel Kreislaufwirtschaftsgesetz irreführend: "Im 72 Paragraphen umfassenden Gesetzestext kommt das Wort Kreislaufwirtschaft nur in elf Paragraphen vor (1, 3, 7, 11, 12, 17, 23, 25, 26 und 56). Die meisten Bestimmungen beziehen sich auf den Umgang mit Abfällen. Der Name des Gesetzes gibt also den Inhalt nur zum geringen Teil wieder; im weitaus größten Teil des Gesetzes werden abfallrechtliche Aspekte behandelt."
Der Autor behandelt auch ausführlich auf die Folgen der Verpackungsverordnung: Unwirtschaftlichkeit zu Lasten der Gebührenzahler.

Heinz-Ulrich Bertram

Landfills as a Pollution Sink in an Environmentally Sound Recycling Management

In: Waste Management Volume 3 Recycling and Recovery. Karl J. Thomé-Kozmiensky, Stephanie Thiel. Neuruppin: TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky, 2012. ISBN 978-3-935317-83-2. S. 555 - 566
Deutsche Fassung: Die Deponie als Schadstoffsenke in einer umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft

( Die Veröffentlichung gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder)
Die deutsche Fassung ist hier als PDF verfügbar

"Die Vision von einer vollständigen Kreislaufwirtschaft lässt außer Acht, dass Deponien
als Schadstoffsenke unverzichtbar sind. Die Abfallwirtschaft wird daher auch zukünftig
nicht ohne Deponien auskommen. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, bedarf es eines
ganzheitlichen Konzeptes einer umfassenden Abfallwirtschaft."
Der Autor warnt vor illusionären Vorstellungen einer vollständigen Kreislaufwirtschaft, die nur zu einer ökologisch sehr bedenklichen Verteilung von Schadstoffen in Produkten und damit der Umwelt führen kann. Den Vollzugsbehörden wird bei der Durchsetzung notwendiger, ökonomisch und ökologisch sinnvoller Abfallbeseitigungsanlagen die Arbeit erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Im übrigen wird die "totale" Kreislaufwirtschaft nicht einmal durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz gedeckt, wo in § 6 Absatz 1 in der 5-stufigen Abfallhierarchie als 5. Punkt die Abfallbeseitigung genannt wird.

Annette Sander

Windkraft und Photovoltaik auf Deponien

Vortrag beim 14. Infoseminar des Anwaltsbüros [Gaßner, Groth, Siederer Coll.]
Vortrag online unter
www.ggsc-seminare.de/unterlagen.html

Die Ausführungen zeigen (m. E.), dass die Gesetzgeber ( Bund, EG) von der Vereinfachung der rechtlichen Regelungen nicht viel halten.

Die Vortragende berichtete üner

1 Vergütungsfragen nach dem EEG

a) Windenergieanlagen Vergütung
b) PV- Vergütungsfähigkeit
c) PV-Vergütungshöhe / Alternativen zum EEG

2. Zulassungsfragen

a) Nebeneinander von Abfall- und Baurecht
b) Lösungsmöglichkeit

Das Fazit: Betrachtung des Normalfalls

PV-Anlage auf dem Deponiekörper: Vergütungsfähigkeit unproblematisch gegeben, Windenergieanlagen (WEA stets vergütungsfähig
Eigenverbrauchs- und Direktlieferungsmöglichkeiten zur Steigerung der Vergütung ausloten
Zulassung der EE-Anlage nach Baurecht
1. für § 35 Abs. 2 BauGB alle Möglichkeiten ausschöpfen
2. ggf. Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich
3. notfalls Weg über "Überlagerungs-Bebauungsplan"
Zulasung der Auswirkungen der EE-Anlage auf ei Deponie
1. Anzeige unwesentlicher Änderungen des PFB (Planfeststellungsbescheides)
2. Nebenbestimmungen ggf. in der Baugenehmigung

[Mein Fazit: Ohne Anwalt werden Sie sich Dschungel der Gesetzgebung verirren und mehr Energie verbrauchen, um alles gesetzeskonform zu machen, als mit den Anlagen gewinnen.]

Achim Willand

Deponien und Deponienachsorge

Vortrag beim 14. Infoseminar des Anwaltsbüros [Gaßner, Groth, Siederer Coll.]
Vortrag online unter
www.ggsc-seminare.de/unterlagen.html

Die Ausführungen zeigten (aus meiner Sicht), dass die Vereinfachung des Deponierechts nicht gelungen ist.

Martin Faulstich

Beiträge der Abfallwirtschaft zur Energiewende

Vortrag beim 14. Infoseminar des Anwaltsbüros [Gaßner, Groth, Siederer Coll.]
Vortrag online unter
www.ggsc-seminare.de/unterlagen.html

Einige Fragen sind (aus meiner Sicht) noch unbeantwortet, u.a.:

Nach wievielen Recyclingzyklen sind Sekundärrohrohstoffe eigentlich noch Sekundärrohstoffe? Oder werden es irgendwann Tertiärrohstoffe, Quartiärrohstoffe, usw.? Kann man diese auch noch verwerten?
Leistet die Abfallverwertung oder die Abfallvermeidung (Reduzierung des Verbrauchs von Konsumgütern) zur Bewältigung der Folgen der Energiewende den größeren Beitrag?
Werden die Anlagen zur Erzeugung der "Grünen Energie" eigentlich erneuerbarer Energie erzeugt oder mit Strom aus den klimaschädlichen Kohlekraftwerken oder gar mit Atomstrom?

Joachim Greinert

MV-Schlacke - vom Abfall zum Produkt in einer Sekunde?

VKSNEWS |164|04.2012 S. 24 ff.

"Das neue KrWG enthält das rechliche Potential, dass bei vielen hochwertig aufgearbeiteten MV-Schlacken bereits mit Beendigung des Aufarbeitungsvorganges und der Erreichung der produkt- und verwendungsspezifischen Eigenschaften nach der Mindestlagerungsdauer die Abfalleigenschaft endet und nicht mehr - wie bisher oft angenommen - nach Beendigung eines konkreten Einbauvorganges. Insofern kauft der Baustoffhandel dann keinen Abfall mehr ein bei der Bestellung der MV-Schlacke, sondern tatsächlich einen hochwertigen Ersatzbaustoff mit hervorragenden bauphysikalischen Eigenschaften und hoher Wirtschaftlichkeit. ... . Insofern besteht die Chance, dass in der Nacht von Mai auf Juni 2012 in einer (logischen) Sekunde aus einem Abfall ein Baustoff schon vor der konkreten Verwendungsabsicht wird. Ob dann möglicherweise andere Vorschriften zu beachten sind, z.B. solche des Chemikalienrechts, wie etwa der europäischen REACH-VO, ist ein anderes Thema."

[Bestimmt wird es nicht so kommen, wie vom Autor erhofft, sonst würde man ja die Abfallverbrennung positiv beurteilen müssen. Und das geht doch sicher zu weit.]

K. Nagel und M. Schmerbeck

Leitfäden zum Deponiebetrieb

In: Zeitgemäße Deponietechnik 2012 - Strategien für Deponien in der Stilllegungs- und Nachsorgephase; Martin Kranert (Hrsg.) Stuttgarter Berichte zur Abfallwirtschaft, März 2012, Band 104. ISBN 978-3-8356-3313-1

"Zur Erläuterung der gesetzlichen Anforderungen, zur Harmonisierung des Vollzuges innerhalb des Landes [ und um landesweit einen regelkonformen Deponiebetrieb zu gewährleisten stellt das Land [Baden-Württemberg] den Betreibern und den Zulassungs- und Aufsichtsbehörden Leitfäden und Handlungshilfen zur Verfügung.

Handlunghilfe neue Deponieverordnung: http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/61852/
Grenzwertige Abfälle: http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/9509/
Vollzugshilfe zum Weiterbetrieb von Bodenaushubdeponien: Die Vollzugshilfe zum Weiterbetrieb von Bodenaushubdeponien wird ersetzt durch die Regelungen in der Deponieverordnung, der Handlungshilfe zur DepV und dem Leitfaden für DK 0
http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/3106/
Handlungshilfe für Entscheidungen über die Ablagerbarkeit PAK-, MKW-, BTXE, LHKW-, PCB-, PCDD/F- und Herbizid-haltiger Abfälle auf Deponien: http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/11145/
Leitfaden zum Umgang mit teerhaltigem Straßenaufbruch: http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/11145/
Zuordnung von Abfällen zu Abfallarten aus Spiegeleinträgen (Heft 69): http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/11145/
Leitfaden zur Überwachung von Siedlungsabfalldeponien: Der Leitfaden befindet sich in Überarbeitung
Erkenntnisse aus Untersuchungen: Neben Leitfäden und Handlungshilfen fördert das Land Projekte kommunaler abfallentsorgungspflichtiger Körperschaften, die z. B. zu der Weiterentwicklung der Abfalltechnik beitragen, ... . Die Ergebnise werden regelmäßig ... veröffentlicht.: http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/59473/

Peter Kersandt

DK 0-Deponie oder Verfüllung? Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ablagerung mineralischer Abfälle

AbfallR Heft 1 / 2012

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