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30-Okt-2000

Meine Meinung

Umweltminister attackieren die Billigentsorgung von Abfällen
Leserbrief zu einem Beitrag in der F.A.Z.

Leserbrief vom 28. Okt. 2000

Billigentsorgung

Die Umweltminister wollen der Ablagerung auf Billigdeponien einen Riegel vorschieben, so die Meldung im Beitrag "Umweltminister attackieren die Billigentsorgung von Abfällen" (FAZ Nr. 251 vom 28. Okt. 2000 Seite 16). Na endlich, so denkt der Leser, wird den Umweltschädlingen einmal auf die Finger geklopft. Schade, dass er das Schmerzgeschrei der Umweltminister nicht hören kann, denn sie klopfen sich selbst auf die Finger. Die Billigdeponien, damit sind im wesentlichen wahrscheinlich Deponien ohne Basisabdichtung gemeint, sind Deponien, die mit ausdrücklicher Billigung der Umweltminister zur Ablagerung von Abfällen zugelassen sind. Das sind Deponien, die die vielgerühmte Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden haben. Das sind Deponien, die offen-bar auch die Anforderungen der Gesetze zum Schutz des Grundwassers erfüllen. Warum werden diese amtlich zugelassenen Deponien nun als "Billigdeponien" geschmäht? Weil die Deponiepreise niedriger sind, als bei Deponien, die hohe Investitionskosten für eine Basisabdichtung zum Schutz des Grundwassers und für die (auf Forderung der Umweltminister) teure Sickerwasserbehandlung in Rechnung stellen und auch Betriebskosten für die Sickerwasserbehandlung bezahlen müssen. Und entsprechend den Prinzipien der Marktwirtschaft folgen die Abfälle dem Preisgefälle. Warum Deponien ohne Maßnahmen zum Grundwasserschutz, durch die (auch nach andernorts geäußer-ter Auffassung der Umweltminister) hohe volkswirtschaftliche Belastungen entstehen, billiger sein können, können die Minister offenbar nicht beantworten. Solche Deponien müssten doch eigentlich teurer sein, sonst wären die Anforderungen der TA Siedlungsabfall, insbesondere die Forderung nach einer Vorbehandlung vor der Ablagerung, nicht zu verstehen und nicht gerechtfertigt.

Auch die Klagen der Umweltminister über die Scheinverwertung müssen skeptisch gese-hen werden. Die Umweltminister sind es doch, die ständig das hohe Lied der Abfallverwertung singen und die Abfallbeseitigung als das Letzte, als End-of the-Pipe-Technology, bezeichnen, ja diskriminieren. Ein Teil von ihnen hat doch (vor dem Amtsantritt) die Blockade auch technisch hochwertiger Abfallverbrennungsanlagen und Deponien unterstützt, falls sie nicht sogar daran be-teiligt waren. Damit wurden natürlich die Abfälle von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern weg in andere, offenbar nicht ausreichend kontrollierbare Kanäle getrieben. Und jetzt fordern sie auf einmal den Anschluß- und Benutzungszwang.

Noch eine Bemerkung zur Berichterstattung der F.A.Z. zum Thema Abfallentsorgung: Das Bild zu dem hier angesprochenen Beitrag zeigt nichts weiter, als einen Müllkompaktor, der ent-sprechend den Regeln der Technik unbehandelte Abfälle verdichtet. Das Bild macht, genau wie der Beitrag nicht deutlich, was die sogenannten "Billigdeponien" sind. Und die Bildunterschrift "Geld stinkt nicht" ist völlig daneben, insbesondere auch in einer Zeitung, die sich wohl hauptsäch-lich aus Anzeigen für Produkte finanziert, deren Nützlichkeit und Qualität kaum überprüft werden. Ich bleibe aber trotzdem Abonnent der F.A.Z.

Klaus Stief, Berlin

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