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02-Apr-2001

Meine Meinung

Unlauterer Wettbewerb beim Kampf um Abfälle zur Ablagerung auf Deponien

Es wird beklagt, daß die Deponiebetreiber, die alle (oder die meisten) Anforderungen an Deponien erfüllt haben und deshalb höhere Deponiegebühren verlangen müssen, heute kaum noch Abfälle bekommen, weil diese auf den Deponien abgelagert werden, bei denen keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und der Luft getroffen wurden (vielleicht auch nicht getroffen werden konnten), weil deren Betreiber sehr viel niedrigere Deponiegebühren verlangen.

Nun ist gegen günstigere (niedrigere) Deponiegebühren grundsätzlich nichts zu sagen. Vielleicht kann das durch einen wirtschaftlicheren, technisch ausgereifteren Deponiebetrieb erreicht werden. In den hier zu diskutierenden Fällen werden aber die niedrigen Deponiegebühren nur dadurch möglich, daß ganz konkret keine Investitionen für die Deponiebasisabdichtung und die Sickerwasserbehandlungsanlage, meist auch keine für eine Deponieentgasung und Deponiegasverwertung getätigt wurden. Als willkommene Folge fallen auch keine laufenden Kosten für die Sickerwasserbehandlung an.

Der Gipfel ist aber, daß auch die Diskussion über die Nachsorgekosten nur die Deponiebetreiber trifft, die die Basis abgedichtet haben, das Sickerwasser behandeln, und die die Deponie entgasen. Die müssen auch noch eine qualifizierte Oberflächenabdichtung aufbringen, und möglicherweise werden sie auch noch zur nachträglichen Stabilisierung der abgelagerten Abfälle oder zum Deponierückbau verpflichtet.

Das nennt man im sonstigen Geschäftsleben unlauteren Wettbewerb, der strafrechtlich verfolgt wird. Juristen sollten prüfen, ob das nicht auch im Geschäftsbereich "Deponie" möglich ist. Betreiber von technisch hochwertigen Deponien sollten sich von Rechtsanwälten beraten lassen, ob Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs (gegen wen?) möglich und aussichtsreich sind.

Auf der Basis der vielgelobten gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz zur Ausschaltung der unlauteren Wettbewerber zu kommen, scheint ja eher aussichtslos. Mit dem Vorwurf der kriminellen Umweltverschmutzung wird man nicht weit kommen, weil die zuständigen Behörden den unzureichend abgedichteten Deponien ja die Genehmigung zum Betrieb erteilt haben. Auch die Idee, daß sich Betreiber technisch hochwertiger Deponien wegen Verschwendung von Geldern für (scheinbar) unnötige Basisabdichtungen und Sickerwasserbehandlungsanlagen selbst anzeigen, hat bisher kein positives Echo ausgelöst. Man fürchtet - vielleicht nicht einmal zu Unrecht - daß ein deutsches Gericht den verzweifelten Deponiebetreiber wirklich noch verurteilt.
Aber warum nicht eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs versuchen?Grundlage einer solche Klage, sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Problem der Nachsorge und der Nachsorgekosten sein.

Um für das Problem der Nachsorge von Siedlungsabfalldeponien und den damit zusammenhängenden Kosten mehr Verständnis aufzubringen, lohnt sich u.a. auch immer die Dissertation von Dr.-Ing. Inge Krümpelbeck zur Kenntnis zu nehmen oder noch besser zu lesen. Appetit zum Lesen kommt sicherlich, wenn Sie lesen, was Ehrig und Krümpelbeck zum Thema Nachsorge von Deponien geschrieben haben.

Rettenberger und Göschl haben vor Jahren, mit den Versuchen zum Deponierückbau auf der Deponie Burghof, Landkreis Ludwigsburg nachgewiesen, daß ein Deponierückbau sinnvoll und wirtschaftlich sein kann, wenn ein Deponiebetreiber bzw. die entsorgungspflichtige Körperschaft für die Nachsorgekosten in Anspruch genommen wird, die infolge der Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle anfallen bzw. anfallen müßten.

In letzter Zeit werden von Stegmann und Ritzkowski , Heyer und Hupe die aerobe Stabilisierung des Deponiekörpers, und von Bauer u.a. die Sickerwasserrückführung bei Altdeponien als sehr wünschenswert, ja zwingend notwendig zur nachträglichen Stabilisierung des Deponiekörpers (der abgelagerten Abfälle) betont und begründet. Diese Betrachtungen erscheinen allein deshalb interessant und aktuell, weil am 1. März 2001 die Ablagerungsverordnung in Kraft getreten ist, in der höchste Anforderungen an die geologische Barriere und an die Abdichtung von Deponien gestellt werden, auf denen nur "fast schadstofffreie" Abfälle entsprechend den Zuordnungskriterien abgelagert werden, weil man die Probleme mit der Nachsorge von Siedlungsabfalldeponien künftig nicht mehr auf die nächsten Generationen verschieben will. Indirekt - leider aber auch nur indirekt - wird doch damit wieder eingestanden, daß es Nachsorgeprobleme, das heißt Nachsorgekosten bei Deponien für unbehandelte Siedlungsabfälle gibt.

Die traurige Realität des Umweltschutzes und insbesondere des Grundwasserschutzes in Deutschland ist, daß die zuständigen Behörden nicht einmal von Betreibern oder Besitzern der an der Basis nicht abgedichteten Deponien verlangen können, die Kosten der Grundwasserverschmutzung als fiktive Nachsorgekosten in die Deponiegebühren einzurechnen. Es seien gar keine schädlichen Grundwasserverschmutzungen nachweisbar, so hört und liest man. Das führt zu niedrigen Deponiegebühren bei Deponien ohne technische Maßnahmen zum Grundwasserschutz und zu dem viel kritisierten "Ökodumping".

Was stimmt denn nun? Die Begründung für die Anforderungen in der neuesten Ablagerungsverordnung, oder die (wenig glaubhaften) Beteuerungen, daß von nicht abgedichteten Siedlungsabfalldeponien gar keine schädlichen Grundwasserverschmutzungen ausgehen?

Wenn nicht alle gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz und zur Ablagerung von Abfällen (z. B. das WHG, die GrundwasserVO, die neue AblagerungsVO, die kommende Deponieverordnung, nicht zu reden von der TA Siedlungsabfall) Produkte einer "Spaßgesellschaft" sind, müßten die Umweltminister(innen) des Bundes und der Länder sich einmal zu einer Klausurtagung im Betriebsgebäude einer nicht abgedichteten Deponie zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man diese Nachlässigkeit der Vergangenheit korrigiert.

Da es dazu mit Sicherheit nicht kommen wird, werden mutige oder auch verzweifelte Betreiber von technisch hochwertigen Deponien gesucht, werden öffentlich-rechtliche Körperschaften gesucht, die für solche Deponien verantwortlich sind, werden tüchtige, einfaltsreiche Rechtsanwälte gesucht, um es einmal mit einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs zu versuchen.
Das wäre allemal erfreulicher und vor allem auch richtiger, als die Versuche die bestehenden Anforderungen an Deponien auszuhöhlen.

Eine Anregung zum Ziel der Klage:
Der Beklagte wird dazu verurteilt, die Deponiegebühren so anzuheben, daß sie dem Durchschnitt der 5 höchsten Deponiegebühren in Deutschland entsprechen.
Der Beklagte muß die Mehreinnahmen zur Verwendung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stillegung, dem Abschluß, der Nachsorge bzw. der Sanierung der Deponie zurückstellen.

Klaus Stief

(Ergänzt und korrigiert 02-Apr-2001)

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