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30-Apr-2001

Meine Meinung

Die grüne Umweltministerin von NRW, Bärbel Höhn, kämpft für die Abfallverbrennung

Meine Mutter sagte immer: "Man wird alt wie 'ne Kuh und lernt immer noch dazu". Das gilt auch für mich. Ich habe vieles nicht für möglich gehalten: Stalins Sturz, den Flug zum Mond, die Wiedervereinigung, daß ich einmal eine Internetseite publizieren werde, und einiges mehr.

Aber daß Frau Bärbel Höhn, grüne Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen und ihr (natürlich ebenfalls grüner) Abteilungsleiter Dr. Friedrich sich einmal vehement und laut für die Abfallverbrennung einsetzen würden, daß hätte ich nun doch nicht erwartet.

Woher ich das weiß: vom 13. Kasseler Abfallforum (24.-26. April)

  • Schriftlicher Beitrag Höhn, Bärbel
    Perspektiven der Restabfallbehandlung in Nordrhein-Westfalen
    In:Witzenhausen-Institut - Neues aus Forschung und Praxis "Bio- und Restabfallbehandlung V - biologisch, mechanisch, thermisch - K. Wiemer, M. Kern (Hrsg) Fachbuchreihe Abfall-Wirtschaft des Witzenhausen-Instituts für Abfall. Umwelt und Energie (13. Kasseler Abfallforum April 2001)
    und der mündliche Vortrag
  • Podiumsdiskussion, auf der Dr. Friedrich Frau Höhn vertreten durfte.

Im schriftlichen Beitrag und im Vortrag von Frau Höhn wurde schwerpunktmäßig für die Klärschlammverbrennung argumentiert.

Subjektiv (wie sonst) ausgewählte Texte aus der o.g. Veröffentlichung:

<Gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz> kommt der besser umweltverträglichen Entsorgungslösung Vorrang zu, für die einzelnen Abfallstoffe ist eine möglichst hochwertige Verwertung anzustreben.

Doch welche ist die unter Umweltgesichtspunkten vergleichsweise beste Entsorgungslösung für Klärschlamm?

Der Ruhrverband wird künftig Mitbetreiber einer neu errichteten Klärschlammverbrennungsanlage ... sein. Nach dem Abfallwirtschaftskonzept des Ruhrverbandes wird zukünftig die Verbrennung der vorrangige Weg sein.

Über alles Wirkungskategorien gesehen, zeigen die Optionen einer Beseitigung von Klärschlamm tendenziell ökologische Vorteile gegenüber einer Verwertung. Gemäß KrW-/AbfG entfällt demnach zumindest der Vorrang der Verwertung vor einer Beseitigung, nach § 4a Abs. 2 LAbfG-NRW kehrt sich der Vorrang zu Gunsten der Beseitigung um.

Angesichts der Problematik des Schadstoffeintrages sollte die Verwertung auf die günstigsten Schlämme hinsichtlich Nähr- und Schadstoffgehalt beschränkt bleiben.

Mit der Verwertung von Klärschlamm im Landschaftsbau ist im Vergleich kaum ein ökologischer Nuten verbunden.

Die thermische Behandlung hat gegenüber der landwirtschaftlichen Verwertung den eindeutigen Vorteil eines deutlich verminderten Schadstoffeintrages in den Boden. Dazu ist es jedoch notwendig, dass die Verbrennungsrückstände und auch die Rauchgasreinigungsprodukte als Schadstoffsenke der Verbrennung nicht über eine obertägige Verwertung ebenso in den Boden gelangen. Diese Abfälle sollten eindeutig und ohne Kompromisse einer Beseitigung zugeführt werden.

Grundlage der (zumindest für mich) überraschenden Einschätzungen von Frau Höhn ist offensichtlich die "Stoffflussanalyse - Arbeitshilfe bei abfallrechtlichen Beurteilungsfragen", die zur Beurteilung der besseren Umweltverträglichkeit von Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen per Erlass als Methode zur rechtlichen Beurteilung der Umweltverträglichkeit von thermischen Entsorgungsmaßnahmen in den behördlichen Vollzug eingeführt worden ist.

In der Podiumsdiskussion, in der Dr. Friedrich seine Ministerin vertrat, wurde deutlich, daß die Abfallverbrennung auch für die heizwertreiche Hausmüllfraktion als ökologisch verantwortbar, ja geboten bewertet wird.
Dr. Friedrich forderte auch (sehr erregt, wenn ich mich recht erinnere), daß nun endlich Schluß sein müsse mit den ideologisierten Bewertungen in der Abfallwirtschaft. Ich habe genau gehört, daß er es dem Auditorium und natürlich dem Vertreter des BMU, Herrn Dr. Schnurer, zugerufen hat, und daß er keine Selbstgespräche geführt hat.

In den Pausen des 13. Kasseler Abfallforums wurde gemunkelt, daß an die energetische Verwertung der in MBV-Anlagen separierten heizwertreichen Fraktionen in Nicht-Abfallverbrennungsanlagen, zwingend die 17. BImSchV gefordert werden wird. Man darf gespannt sein, welche Kraftwerke, welche Zementwerke in Deutschland sich diesen Tort antun werden. Wenn Sie es nicht tun, kommt dann die separierte heizwertreiche Fraktion in Abfallverbrennungsanlagen? Was mischt man hinzu, damit die Heizwerte "brauchbar" werden? Ich trau mich nicht zu schreiben, was ich vermute. Aber vielleicht gibt es bald wieder eine große Überraschung, mit der ich nicht gerechnet habe.

Nach der großen Überraschung von 10 Jahren, der "Wende", der Wiedervereinigung Deutschlands entstand der Ausdruck "Wendehälse" für Leute, die so taten, daß sie in der neuen Richtung dachten und handelten, im Inneren aber die alte Marschrichtung beibehielten. Ich bin gespannt, ob es sich in NRW um eine Wende handelt, oder um Meinungsäußerungen von Wendehälsen.

Ach übrigens:
Wissen Sie noch, was Planungssicherheit in der Abfallwirtschaft ist, oder wer zu diesem Thema etwas staatstragendes geschrieben hat?

Klaus Stief
( 30-Apr-2001)

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