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27-Feb-2007

Meine Meinung

Wird man Hausmülldeponien (Altdeponien) an der Oberfläche abdichten?

Der (nicht öffentliche) Entwurf der Deponieverordnung läßt Böses ahnen

| Karl Wagner schreibt | Fragen und Kritik | Fazit und Lösungsvorschläge |

Auf der 18. Fachtagung "Die sichere Deponie" des SKZ am 14./15. Februar 2002 berichtete Baudirektor Karl Wagner, BMU Bonn über die "Umsetzung der europäischen Deponierichtlinie in deutsches Recht - Aktueller Stand". Natürlich ist es immer interessant, wenn man ab und zu etwas aus dem nicht öffentlichen Entwurf der Deponieverordnung (DepV) erfährt.

Interessant ist sicher, daß man im BMU damit rechnet, daß der Entwurf der DepV im März dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll. Mit dem Inkrafttreten wird im Juli 2002 gerechnet.

Aber es gibt immer etwas subjektiv besonders Interessantes, und das waren für mich die Ausführungen zum Thema Teil 4: Altdeponien. KARL WAGNER schreibt:

Materiell sind für alle oberirdische Deponien mit Ausnahme der Deponien für besonders überwachungsbedürftige Abfälle und für Inertabfälle die erforderlichen Anpassungs- und Übergangsanforderungen bereits mit der Abfallablagerungsverordnung festgelegt worden. Damit müssen mit der Deponieverordnung nur noch die materiellen Anpassungsvorschriften für die Deponieklassen 0 und III sowie die Untertagedeponie festgelegt werden. Berücksichtigt man, dass die Altanlagenregelungen der TA Abfall, sämtlich abgelaufen sind und dass mit der Deponieverordnung die entsprechenden materiellen Anforderungen übernommen worden sind, so waren letztlich nur die in Nummer 2.4 und 11 der TA (Siedlungsabfall Anm. Stief)Abfall begründeten Ausnahmefälle zu reflektieren. Vor diesem Hintergrund wird der Weiterbetrieb einer Altdeponie zugelassen, wenn sie allen Anforderungen der Nummer 11 der TA (Siedlungsabfall Anm. Stief) Abfall9 entspricht. Erfüllt eine Deponie alle diese Anforderungen, erfüllt sie aber nicht die der Deponieverordnung (z.B. keine Basisabdichtung, aber Zwischenabdichtung), so darf sie längstens bis Juli 2009 betrieben werden. Soweit alle Anforderungen der Deponieverordnung bis auf alle Standortvorgaben und geologische Barriere erfüllt werden, letztere aber gleichwertig kompensiert werden, kann eine solche Altdeponie unbefristet weiter betrieben werden.

Daneben sieht die Deponieverordnung Ausnahmen bei der Konzeption des Oberflächenabdichtungssystems von alten Hausmülldeponien vor, die kurzfristig stillgelegt werden sollen. Damit soll ein Anreiz für vorgezogene Deponiestillegungen gegeben werden. Außerdem wird für alte Hausmülldeponien eine gezielte Zuführung von Wasser, Sickerwasser oder Sickerwasserpermeat unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen.

Da mit der Deponie für Inertabfälle eine neue Deponieklasse eingeführt wird, sind für diese Deponieklasse keine Altanlagenregelungen vorgesehen.

Die formalrechtlichen Vorgaben, also insbesondere die Verpflichtung des Deponiebetreibers, der zuständigen Behörde mitzuteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen er die Deponie weiter betreiben will, werden dagegen im Detail festgelegt.

9 Dies bedeutet, dass eine Altdeponie alle Anforderungen an die Einrichtung von Anlagenbereichen, an den Deponiebetrieb, an die Stabilität des Deponiekörpers, an Oberflächenabdichtungssysteme sowie - bei neuen Deponieabschnitten - an die Basisabdichtungssysteme erfüllen muss. Bei im Jahr 1991 betriebenen Deponieabschnitten, die auch heute noch betrieben werden, ist zumindest eine Zwischenabdichtung erforderlich.

Hier soll nur auf den beabsichtigten Anreiz für vorgezogene Deponiestillegungen eingegangen werden.

Allein aus dem Text ergeben sich einige Fragen

> Fragen und kritische Anmerkungen


Wenn meine Deutung der Regelungen im Entwurf der Deponieverordnung falsch sein sollte, freue ich mich auf Klarstellung, die unverzüglich hier bekanntgemacht werden wird.
Wer mit Beiträgen über eigene Erfahrungen aus der Praxis zur Diskussion beitragen möchte, ist herzlich eingeladen.
Auch wer die jetzige (leider weitgehend) unbekannten Anforderungen im Entwurf der Deponieverordnung, oder wenigstens das, was durch den Vortrag von Karl Wagner unterstützt, ist erst recht eingeladen, daß hier mitzuteilen.

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