Startseite www.deponie-stief.de DeponieOnline

www.deponie-stief.de

16-Nov-2006

Meine Meinung

Meine Meinung zum Entwurf der Deponieverordnung
hier: zu Anreize zur Stillegung in Artikel 14

zu diesem Thema siehe auch:

| Wird man Altdeponien an der Oberfläche abdichten? |
| Deponieverordnung|Stillegung von Deponien |

Neues von der Deponieverordnung
auf dem 14. Kasseler Abfallforum und meine Meinung dazu

Auf dem 14. Kasseler AbfallForum hat Karl Wagner (BMU) in seinem Vortrag (Manuskript) "Die Deponieverordnung - Umsetzung der europäischen Deponierichtlinie in deutsches Recht - Verfahrensstand und Regelungsinhalte" zu den Themen "Stillegungs- und Nachsorgeverfahren" sowie "Vorhandene Deponien" folgendes geschrieben:

Zu den Anforderungen im Entwurf der Deponieverordnung:

2.10 Artikel 13 - Stillegungs- und Nachsorgeverfahren
Die Stillegung und die damit verbundene Nachsorge werden in die Abhängigkeit einer behördlichen Entscheidung gestellt. Die behördliche Entscheidung ist wiederum von einer Kontrolle/Inspektion vor Ort abhängig. Die Anforderungen gelten nicht für Deponien, die vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie stillgelegt worden sind. (Seite 788)

2.11 Artikel 14 - Vorhandene Deponien
Für bereits betriebene Deponien wird gefordert, daß sie binnen acht Jahren nach Umsetzung der Richtlinie an den mit der Richtlinie festgelegten Standard anzupassen oder stillzulegen sind. An Einzelschritten wird vorgegeben, dass der Betreiber der Behörde ein Nachrüstprogramm vorzulegen hat (max. binnen eines Jahres), und die Behörde daraufhin über den Weiterbetrieb und erforderliche Nachrüstmaßnahmen entscheidet. (Seite 788)

Hier sind die Erläuterungen von Wagner zum Thema "Altdeponien" besonders interessant (Seite 802):

...
Daneben sieht die Deponieverordnung Ausnahmen bei der Gestaltung des Oberflächenabdichtungssystems von Altdeponien vor, die kurzfristig stillgelegt werden. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz für vorgezogene Stillegungen gegeben werden.

Außerdem wird die gezielte Zuführung von Wasser, Sickerwasser oder Sickerwasserpermeat unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen.

...

Meine Meinung dazu

Der Text gibt nicht sehr viel her, aber in der Diskussion wurde folgendes deutlich:

Der Gesetzgeber ist nicht in der Lage die Stillegung sogenannter "Billigdeponien" zu erzwingen. KrW-/AbfG, Grundwasserverordnung, UVP-Gesetz und die vielen Verordnung reichen nicht aus, um auf Deponien ohne Basisabdichtung die Ablagerung von Abfällen zu verbieten und die Deponien (mit einer Oberflächenabdichtung) endgültig stillzulegen.

Man muß Anreize geben, die offenbar so aussehen sollen, daß jeder machen kann was er will - allerdings muß er betonen und beteuern, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

Sehr unbefriedigend (man möchte sogar sagen skandalös) ist, daß mit diesen "Anreizen" alle (Alt)Deponien belohnt werden sollen - ganz gleich, ob sie die Anforderungen der TA Siedlungsabfall fast vollständig erfüllen (bis auf die Anforderungen an die Abfälle) oder ob sie nicht einmal eine Basisabdichtung haben. Man kann voraussehen was passiert: Die Altdeponien, ohne Basisabdichtung werden auch kein qualifiziertes Oberflächenabdichtungssystem errichten. Es werden vollmundige Erwartungen über die Wirksamkeit der Rekultivierungsschicht als "die langfristig wirksame eigentliche Abdichtungsschicht" vorgebracht werden. Aber man wird die Anforderungen an die Rekultivierungsschichten, wie sie z.B. in der GDA-Empfehlung E 2-31 Rekultivierungsschichten und E 2-32 Gestaltung des Bewuchses auf Abfalldeponien genauso wenig erfüllen, wie alle Anforderungen zuvor.

Deponien ohne Basisabdichtung sind Altlasten, die sofort stillzulegen sind und innerhalb einer festzulegenden Frist - ich meine bis spätestens 31. Mai 2005 - endgültig stillzulegen, d.h. an der Oberfläche abzudichten.

Deponiebetreiber, die den Aufforderungen des Gesetzgebers gefolgt sind, und - auf Kosten der Gebührenzahler - viele Millionen für Basisabdichtung, Sickerwasserbehandlung, Deponieentgasung, Deponiegasverwertung, Modellierung der Deponieoberfläche (keine steilen Böschungen) investiert haben, müssen jetzt noch alle Möglichkeiten nutzen die Entscheidung des Bundesrates zu beeinflussen.

Baufirmen, die qualifiziert und bereit sind Oberflächenabdichtungssysteme zu errichten, müssen sowohl dem BMU und dem Bundesrat klarmachen, daß es keine Rechtssicherheit gibt, wenn gesetzliche Regelungen so beliebig gestaltet werden, wie es die Deponieverordnung hinsichtlich der Abdichtung der Deponieoberfläche zu werden droht.

Zufrieden sein können vielleicht die Professoren für Abfallwirtschaft, weil es viele Möglichkeiten für Studien und Gutachten geben wird, mit denen nachzuweisen ist, welche "alternativen Lösungen" möglichst spät realisiert werden können.

Zufrieden können natürlich auch die Länder (Behörden und Deponiebetreiber sein), die seit 1993 Deponien ohne Basisabdichtung ungeniert weiterbetrieben haben und bis zum 31. Mai 2005, vielleicht sogar darüber hinaus, weiterbetreiben wollen.

Natürlich kann man nicht ungeschehen machen, was bisher erlaubt war. Aber man kann dafür sorgen, daß nicht alle Maßstäbe verloren gehen.
Manche sagen, daß man Altdeponien ohne Basisabdichtung nicht mit technisch hochwertigen Altdeponien vergleichen. Aber das ist falsch. Natürlich kann man sie vergleichen und muß man sie vergleichen. Das Ergebnis ist katastrophal - für die nicht abgedichtetem Altdeponien, für die Deponiebetreiber, für die zuständigen Behörden (einschließlich, wenn nicht hauptsächlich, der Ministerien). Diese "Altdeponien" sind Altlasten, die aus dem Geltungsbereich der Deponieverordnung ausgenommen werden sollten. Dann gilt für sie das Altlastenrecht. Damit ist zwar zunächst der Umwelt nicht geholfen, aber es herrscht Klarheit und man beleidigt nicht alle diejenigen Deponiebetreiber, die gesetzliche Anforderungen (einigermaßen) erfüllt haben.

Klaus Stief

zu diesem Thema siehe auch:

|Wird man Altdeponien an der Oberfläche abdichten? |Deponieverordnung|Stillegung von Deponien|

(28-Apr-2002)

Copyright © 2015 www.deponie-stief.de - email: info@deponie-stief.de Fax: 030 72320580. Mobil: 0170 5301616