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Meine Meinung

Wird man Hausmülldeponien (Altdeponien) an der Oberfläche abdichten? - Fazit und Lösungsvorschläge

Der (nicht öffentliche) Entwurf der Deponieverordnung läßt Böses ahnen

| Karl Wagner schreibt | Fragen und Kritik | Fazit und Lösungsvorschläge |

Auf der 18. Fachtagung "Die sichere Deponie" des SKZ am 14./15. Februar 2002 berichtete Baudirektor Karl Wagner, BMU Bonn über die "Umsetzung der europäischen Deponierichtlinie in deutsches Recht - Aktueller Stand". Natürlich ist es immer interessant, wenn man ab und zu etwas aus dem nicht öffentlichen Entwurf der Deponieverordnung (DepV) erfährt.

Aber es gibt immer etwas subjektiv besonders Interessantes, und das waren für mich die Ausführungen zum Thema Teil 4: Altdeponien. Was KARL WAGNER schreibt, können Sie hier lesen.

Hier soll nur auf den beabsichtigten Anreiz für vorgezogene Deponiestillegungen eingegangen werden.

Mein Fazit und Lösungsvorschläge

Keine Belohnung für Verweigerer
Es darf nicht gefördert werden, daß örE und andere Entsorgungspflichtige, die sich der Erfüllung der Anforderung der TASi an Deponien 12 Jahre lang verweigert haben, undifferentiert belohnt werden.

Probleme im Osten beim Namen nennen
Wenn die Finanzierungsprobleme für den Abschluß von nicht an der Basis abgedichteten Hausmülldeponien, im wesentlichen für die Errichtung der Oberflächenabdichtungssysteme, im wesentlichen Deponien in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen liegen sollten, dann sollte man das offen sagen. Es handelt sich um die Folgen des Sozialismus. Die erforderlichen Kosten könnten den Wiedervereinigungskosten zugeschlagen werden. Der Begriff "Wohl der Allgemeinheit" muß nicht mißbraucht werden. Diese "Deponien" sollten innerhalb eines halben oder eines Jahres stillgelegt und aus dem Geltungsbereich der Deponieverordnung ausgeschlossen werden.
Anzumerken ist, daß auch die dafür verantwortlichen örE Rückstellungen hätten bilden können, wenn die Kommunalpolitiker nicht mehr an den Wahlerfolgen als am Grundwasserschutz interessiert gewesen wären.

Keine Belohnung für Verweigerer im Westen
Für örE und andere Entsorgungspflichtige in den anderen (den alten) Bundesländern gibt es keinen Grund für Anreize und Belohnungen. Die Regelabdichtung gemäß TASi oder gleichwertige Abdichtungen sind nach Verfüllung eines Deponieabschnittes spätestens aber der der ganzen Deponie zu fordern.

Steile Böschungen und langanhaltende Hauptsetzungen (d.s. Setzungen, durch die die Oberflächenabdichtungen zerstört werden könnten) sollten beseitigt werden. Sie sind von Deponiebetreiber bzw. den zuständigen Behörden zu verantworten. Sie können beseitigt werden. Sie sind kein Grund von den Anforderungen der TASi abzuweichen. In der Deponieverordnung sollten die entsprechenden Ausnahmeregelungen der TASi aufgehoben werden.
Hinweise auf mögliche temporäre Oberflächenabdichtungen in der TASi sind kontraproduktiv und sollten in der Deponieverordnung für ungültig erklärt werden. Die Verminderung des Sickerwasseranfalls liegt bei Deponien mit Basisabdichtungen im betriebswirtschaftlichen Interesse des Deponiebetreibers.
Bei Deponien ohne Basisabdichtung wären temporäre Deponieabdichtungen sogar falsch. Niemand glaubt doch im ernst, daß diese jemals durch bessere, endgültige Abdichtungen ersetzt werden.

Baufirmen und Hersteller von Produkten für Deponieabdichtungen sollten Klarstellung fordern.
Sie müssen von den Verantwortlichen in den Ministerien klare Antworten verlangen, wie es um den Grundwasserschutz bei Deponien, insbesondere bei den Hausmülldeponien, die nach dem Willen der UmweltministerInnnen abgeschafft werden sollen, steht. Oder ist es egal, ob sie Produktionskapazitäten vorhalten oder sogar ausbauen? Ist es egal, ob Baufirmen jahrelang Beschäftigte im Vertrauen auf Verwaltungsvorschriften, Gesetze und Verordnungen in der Hoffnung auf Aufträge duchschleppen?

< Karl Wagner schreibt < Fragen und kritische Anmerkungen

Wenn meine Deutung der Regelungen im Entwurf der Deponieverordnung falsch sein sollte, freue ich mich auf Klarstellung, die unverzüglich hier bekanntgemacht werden wird.
Wer mit Beiträgen über eigene Erfahrungen aus der Praxis zur Diskussion beitragen möchte, ist herzlich eingeladen.
Auch wer die jetzige (leider weitgehend) unbekannten Anforderungen im Entwurf der Deponieverordnung, oder wenigstens das, was durch den Vortrag von Karl Wagner unterstützt, ist erst recht eingeladen, daß hier mitzuteilen.
Schreiben Sie am besten eine e-mail an info@deponie-stief.de , senden Sie ein Fax oder einen Brief. Die Adresse finden Sie unter "Kontakt zu Klaus Stief" am Ende der Seite.

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