Startseite www.deponie-stief.de DeponieOnline

www.deponie-stief.de

18. Sept. 2002

Meine Meinung

Immer noch unklar ist die Zulässigkeit der Verwendung von Rückstellungen für Maßnahmen in der Stillegungsphase von Deponien
(Oberflächenabdichtung, Rekultivierung u.a.)

Immer noch unklar ist offenbar für welche Maßnahmen Deponiebetreiber Rückstellungen verwenden dürfen. Jedenfalls war das Vorträgen und Diskussionen auf der Fachtagung "Deponie-Nachsorge" (Veranstalter: HAASE Energietechnik AG / nserv GmbH, Hamburg) zu entnehmen.

Man hört, daß Finanzämter darauf bestehen, daß Rückstellungen nur für Nachsorgemaßnahmen verwendet werden dürfen.

Das bedeutet, daß der Deponiebetreiber die Kosten für Oberflächenabdichtung und Rekultivierung, Rückbau von Betriebseinrichtungen, Sickerwasserreinigung und Deponieentgasung, u.a. in der Stillegungsphase nicht aus den Rückstellungen bezahlen darf.

Aber wovon bezahlt er denn die notwendigen Ausgaben? Einnahmen hat er nicht mehr, denn die Ablagerungsphase ist ja beendet.

Möglicherweise kann das Problem dadurch behoben werden, daß die Deponieverordnung insofern geändert wird: (1) Die Betriebsphase umfaßt nur die Ablagerungsphase; (2) Die Nachsorgephase umfaßt die Nachsorgephase 1 (Stillegungsphase) und die Nachsorgephase 2 (nach der endgültigen Stillegung).
Das erscheint einfacher, als daß man die Finanzverwaltung dazu bringt ihre Vorschriften zu ändern, vom Gesetzgeber, der für die Deponieverordnung verantwortlich ist, war sicher beabsichtigt, daß Rückstellungen auch Oberflächenabdichtung, Rekultivierung, u.a. verwendet werden können.

Leider hat der Herr Baudirektor Karl Wagner als Vertreter des BMU auf der o.g. Fachtagung "Deponie-Nachsorge" in der Diskussion zu erkennen gegeben, daß er viele Hindernisse sieht, um meinen einfachen Lösungsvorschlag zu realisieren.
Aber wozu gibt es so viele sachkundige Juristen - Rechtsanwälte und Behörden-Juristen. Die werden doch wohl Wege zur Problemlösung finden?

Ich lade zur Diskussion über das Problem ein.

  • Erwünscht sind Beiträge von Deponiebetreibern über Probleme bei der Verwendung von Rückstellungen.
  • Erwünscht sind Beiträge oder Angebote von Rechtsanwälten zur Beratung von Behörden und Deponiebetreibern

Einige wesentliche Auszüge zum Thema aus der Deponieverordnung

In der Deponieverordnung ist die Nachsorgephase wie folgt definiert:

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen

24. Nachsorgephase:
Zeitraum nach der endgültigen Stillegung einer Deponie bis zum Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde nach § 36 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Abschluss der Nachsorge feststellt.

"Einer Deponie" ist fett markiert, weil damit ausdrücklich festgelegt werden soll, daß für keinen Deponieabschnitt die Nachsorgephase beginnen kann, bevor sie für den zuletzt verfüllten und endgültig stillgelegten Deponieabschnitt beginnt.

Die Stillegungsphase ist wie folgt definiert:

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen

26. Stillegungsphase:
Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase der Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zur endgültigen Stillegung der Deponie

In Teil 3: Stillegung und Nachsorge von Deponien § 12 Stillegung der Deponieverordnung wird festgelegt:

(3) In der Stilllegungsphase hat der Deponiebetreiber ... unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um zukünftige negative Auswirkungen der Deponie oder des Deponieabschnittes .. zu verhindern. Zu den Maßnahmen ... zählt ... insbesondere die Einrichtung eines Oberflächenabdichtungssystems [Anm. wozu auch die Rekultivierungsschicht gehört].

(18-Sep-2002)

Copyright © 2015 www.deponie-stief.de - email: info@deponie-stief.de Fax: 030 72320580. Mobil: 0170 5301616