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04-Jan-2015

Meine Meinung

Funktionskontrollen für Deponieoberflächenabdichtungssysteme?

Ja, aber wie?

(Diskussion im ehemaligen FORUM von DeponieOnline)

Deponieoberflächenabdichtungssysteme sind der „Schlußstein“ beim Bau einer Deponie. Durch sie soll die Sickerwasserbildung und die Deponiegasmigration möglichst lange verhindert werden. Deponieoberflächenabdichtungssysteme kosten Geld, viel Geld, wenn man die Deponieoberfläche mit einem Quadratmeterpreis von z. B. 50 EUR multipliziert, nicht allzuviel in EUR/Mg, wenn man die Gesamtsumme für das Deponieoberflächenabdichtungssystem durch die Kubikmeter des Abfallkörpers teilt.

Wenn man sich entschlossen hat entsprechend den gesetzlichen Anforderungen ein Deponieoberflächenabdichtungssystem zu errichten, dann sollte es auch funktionieren. Das erscheint selbstverständlich. Aber ist es auch selbstverständlich? Aus Erfahrung weiß man, daß bei der Bauausführung nicht alles auf Anhieb gelingt, nicht umsonst gibt es die Eigenprüfung, die Fremdprüfung, Schadensgutachter, Sachverständige, etc. Funktionskontrollen sind immer hilfreich, um die geforderte und versprochene Qualität zu gewährleisten – deshalb werden sie auch in der TA Siedlungsabfall (TASI) , in der TA Abfall (TAA), und damit auch in der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und in der Deponieverordnung (DepV) gefordert.

Das Regelwerk, das für Deponien gilt ist leider – das ist in vielen Veröffentlichungen beklagt worden, nur sehr schwer durchschaubar (unlesbar, unverständlich, wie auch gesagt und geschrieben wird.) Beim Versuch die Frage zu beantworten, ob und welche Funktionskontrollen für Deponien der Klassen I und insbesondere II (Hausmülldeponien) erforderlich sind, zeigt sich das Dilemma.

Im FORUM von DeponieOnline (www.deponie-stief.de/forum.html) wurde von Thomas Kolb (www.ele-e.de) folgende einfache Frage gestellt:

Von den Anbietern der DKS [Dichtungskontrollsysteme] wird stets behauptet, dass die Regelwerke eine Funktionskontrolle für die Oberflächenabdichtung fordern. Ich kann nur in der TA Abfall eine solche Forderung finden (Nr. 9.4.1.4). Wer kann mir für die DK I und II die entsprechende Fundstelle nennen?

Folgende Antworten, Gegenfragen und Gegenantworten sind bis zum 10. Mai 2004 darauf eingegangen:

  • Mir (Drexler) ist auch nur die Regelung der TA Abfall bekannt, die beim Regelsystem eine Kontrollierbarkeirt vorsieht. Weiß jemand andere Fundstellen
  • Ich (Kolb) bin inzwischen auf die richtigen Fundstellen gestoßen: Nr. 10.6.6 und 10.7.1 TASi und § 13 Abs. 5 DepV, wobei letztere den Begriff der Funktionskontrolle nicht kennt. Man kann es aber indirekt ableiten.
  • Ich (Drexler) sehe einen Unterschied zwischen TA Abfall (Lokalisierung und Reparatur) und TA Si (Nachweis der Funktionsfähigkeit). Die TA Si-Forderung kann auch anders erfüllt werden, der Einssatz eines DKS ist jedoch möglich.
  • Das ist richtig (stellt Kolb fest). Allerdings führt die "Kette" § 12,4 DepV über Nr. 10.7.1 TA Si über Nr. 10.6.6.2 zum Anhang G TA Abfall und dort haben wir dann den Zusammenhang von "Kontrolle der Funktionstüchtigkeit" mit "Feststellen von Leckage und ggf. Reparatur dieser". Man kann oder muss (leider!!) alle Regelwerke zusammen betrachten. Die Forderung nach einem einzigen Regelwerk müsste lauter werden.
  • Aus der Verweisungskette, die Herr Kolb sieht, kann die Anforderung für ein besonderes Leckortungssystem bei der DK II nicht hergeleitet werden (meint Spengler www.peter-spengler.de - nicht gefunden 21.06.2007) . Diese Anforderung besteht auch sonst nicht. Entscheidend ist letztlich, dass es eine vergleichbare Regelung wie Nr. 9.4.1.4 Satz 2 TA Abfall für die DK II nicht gibt. Sie wäre m. E. auch schlicht und einfach unverhältnismäßig.

Ist jetzt alles klar? Vielleicht hilft eine Zusammenstellung von relevanten Stellen aus der TASI, TAA, AbfAblV und DepV.

1. Zur Frage der Funktionskontrolle (Leckdetektion) bei Oberflächenabdichtungssystemen für Deponien der Klasse II

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob auch für Oberflächenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse I (also auch für Bauschuttdeponien) und Klasse II (also auch für Hausmülldeponien) Abdichtungskontrollsysteme, wie sie zum Beispiel von den Firmen GEOLOGGER und SENSOR Deutschland zur Abdichtungskontrolle bei Kunststoffdichtungsbahnen angeboten werden, eingesetzt werden müßten.

In der Regel lautet die Antwort (bisher auch von mir): NEIN, das ist nur für Deponien der Klasse III (Sonderabfalldeponien gefordert).

Hier soll versucht werden, diese Antwort anhand der Texte der TA Siedlungsabfall (TASi) und der TA Abfall, sowie der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und der Deponieverordnung (DepV) zu belegen.

1.1 Anforderungen in der TASI

TASI Nr. 10.6.6 Kontrollen:
"Die nachfolgenden Anforderungen gelten für die Deponieklasse II. Die Anforderungen an die Kontrolle der Deponieklasse I richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalles. "

TASI Nr. 10.6.6.1 Allgemeines:
"Durch Kontrollen  ... ist nachzuweisen, daß ... die Funktionstüchtigkeit der Deponieabdichtungssysteme  ... sichergestellt ist."
TASI Nr. 10.6.6.2 Einrichtungen zur Überwachung
"Es sind in der Regel die folgenden Überwachungseinrichtungen vorzuhalten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen:

- ....

- Meßeinrichtungen zur Überwachung der Setzungen und Verformungen der Deponieabdichtungssysteme,

- ...

Eigenkontrollen müssen während der Betriebsphase und in der Nachsorgephase der Deponie durchgeführt und ausgewertet werden. Es gelten die Anforderungen des Anhangs G der TA Abfall.

1.2 Anforderungen in der TAA

1.2.1   Anforderungen in der TAA Nr. 9.4.1.4 Deponieoberflächenabdichtungssystem

Nach der Verfüllung eines Deponieabschnittes ist auf dem Deponiekörper ein Oberflächenabdichtungssystem gemäß Bild 2 aufzubringen.

Das Deponieoberflächenabdichtungssystem ist so auszuführen, daß Undichtigkeiten für die Dauer der Nachsorge lokalisiert und repariert werden können.

…. .

1.2.2   Anforderungen in der TAA Anhang G Meß- und Kontrollprogramm für die Durchführung von Eigenkontrollen bei oberirdischen Deponien

1. …

2.   In der Betriebs- und in der Nachsorgephase müssen neben den Daten der Nr. 3 dieses Anhangs mindestens die in Tabelle 1 dieses Anhangs aufgeführten Daten erfaß, dokumentiert und nach Nr. 4 dieses Anhangs ausgewertet werden.

3.1 Betriebsphase
(keine Angaben zur Funktionsfähigkeit des Deponieoberflächenabdichtungssystems)

3.2 Nachsorgephase

3.2.1 Funktionsfähigkeit des Deponieoberflächenabdichtungssystems

Die Funktionsfähigkeit des Deponieoberflächenabdichtungssystems ist regelmäßig zu kontrollieren. Bei festgestellten Leckagen sind diese unverzüglich zu reparieren. Im Zuge der Reparaturmaßnahmen sind der betroffene Bereich der Dichtungsschicht nach Nr. 9.4.1.4 Buchstabe b dieser Technischen Anleitung freizulegen und die Qualität der Dichtungsmaterialien unter Beachtung der Anforderungen in Anhang E dieser Technischen Anleitung zu überprüfen.

3.2.2 Verformung des Deponieoberflächenabdichtungssystems

… .

3.2.3 Wasserhaushalt des Deponieoberflächenabdichtungssystems

… .

3.2.4 Sonstige Langzeitsicherungsmaßnahmen

In der TA Abfall Nr. 9.4.1.4 Deponieoberflächenabdichtungssystem Absatz 2 heißt es ausdrücklich:

Das Deponieoberflächenabdichtungssystem ist so auszuführen, daß die Undichtigkeiten für die Dauer der Nachsorge lokalisiert und repariert werden können.

Das ist so ausdrücklich in der TASI nicht gefordert. Dort ist „nur“ gefordert, daß durch Kontrollen die Funktionstüchtigkeit der Deponieabdichtungssysteme sichergestellt wird – was aber eigentlich nichts anderes bedeutet. Aber, und das ist sicher wichtig: Der Anhang G der TAA ist zu beachten.

Gelten die hier zitierten Anforderungen in der TASI und in der TAA auch nach Inkrafttreten der AbfAblV und der DepV?

1.3 Anforderungen in der AbfAblV

In der AbfAblV   heißt es:

AbfAblV § 3 Allgemeine Anforderungen an die Ablagerung

(1) Siedlungsabfälle und Abfälle im Sinne von § 2 Nr. 2 dürfen nur auf Deponien oder Deponieabschnitten abgelagert werden, die die Anforderungen für die Deponieklasse I oder II einhalten. Die Anforderungen sind nach Nummer 10 der TA Siedlungsabfall definiert.

Das in der TASI Nr. 10 auch auf den Anhang G der TA Abfall bezug genommen wurde, ist also auch dieser Bestandteil der AbfAblV!

Das bedeutet eigentlich, daß auch für Deponien der Klasse II gefordert wird „Das Deponieoberflächenabdichtungssystem ist so auszuführen, daß die Undichtigkeiten für die Dauer der Nachsorge lokalisiert und repariert werden können.“

Aber selbst wenn Juristen herausfänden, daß dieser Satz so nicht unmittelbar gilt, dann gelten doch alle Anforderungen der TASI Nr. 10.6.6.1.

1.4   Anforderungen in der DepV

DepV § 12 Stillegung

(4) Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II, III oder IV hat die Feststellung des Abschlusses der Stilllegung der Deponie nach § 36 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unmittelbar nach Abschluß der von der zuständigen Behörde angeordneten Maßnahmen bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag hat der Betreiber einer Deponie

  • der Klasse 0, I, II, III oder IV die Bestätigung der Schlussabnahme durch die zuständige Behörde beizufügen,
  • der Klasse 0, I oder II mindestens die Unterlagen nach Nummer 10.7.1 Satz 2 der TA Siedlungsabfall beizufügen,
    [
    10.7.1 Abschluß der Deponie

    Die zuständige Behörde hat am Ende der Betriebsphase eine Schlußabnahme durchzuführen und dabei folgendes zu berücksichtigen:
    a) die jährlichen Erklärungen zum Deponieverhalten,
    b) die Jahresauswertungen der Kontrollen,
    c) die Funktionstüchtigkeit der Deponieabdichtungssysteme und der Überwachungseinrichtungen,
    d) die Betriebspläne nach Nummer 10.6.1 und Bestandspläne nach Nummer 10.6.3.]
  • der Klasse III …  
  • der Klasse IV….

2   Fazit

Erschrocken muß man feststellen, daß diese Anforderungen bei Deponien der Klasse II flächendeckend nicht beachtet werden (für Deponien der Klasse I ist nach TASI Nr. 10.6.6. eine Einzelfallbetrachtung möglich) – oder wo wird die folgende Anforderung erfüllt ?:
"Durch Kontrollen  ... ist nachzuweisen, daß ... die Funktionstüchtigkeit der Deponieabdichtungssysteme   ... sichergestellt ist."

Und wo wird diese Anforderung erfüllt?:
"Es sind in der Regel die folgenden Überwachungseinrichtungen vorzuhalten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen:

- ....

- Meßeinrichtungen zur Überwachung der Setzungen und Verformungen der Deponieabdichtungssysteme,

… .“

Aus meiner Sicht ist eindeutig, daß auch für Deponieoberflächenabdichtungssysteme bei Deponien der Klasse II Funktionskontrollen gefordert werden.

Was aber sind geeignete Funktionskontrollen? Hier hat der Gesetzgeber den sonst so sehr vermißten Spielraum gelassen, der (natürlich) nicht genutzt wird. Oder wie wird der Spielrum genutzt?

  • Für Abdichtungsschichten aus Kunststoffdichtungsbahnen werden Leckdetektionssysteme von den Firmen GEOLOGGER Systems GmbH und SENSOR Deutschland angeboten und auch (vereinzelt) angewendet.
  • Für mineralische Abdichtungsschichten wird das System TAUBALD angeboten, aber meines Wissens nicht angewendet.
  • Als Funktionskontrollen für Kapillarsperren werden oft – zumindest in Testfeldern – Kunststoffdichtungsbahnen angewendet. Aber was geschieht in der Praxis.
  • Über Funktionskontrollen für Wasserhaushaltsschichten (Rekultivierungsschichten) wird eigentlich kaum gesprochen, was falsch ist, weil sie neuerdings häufig als die „wahren“ Abdichtungsschichten angesehen werden. Geeignet sind Abdichtungsschichten für die es eine geeignete Funktionskontrolle gibt.

Die Feststellungen, daß man die Funktionskontrollen der Oberflächenabdichtungssysteme auch mit FID-Messungen, mit Setzungsmessungen, durch Begehungen und Bewertung von Schäden am Bewuchs erreichen kann, sind meines Erachtens mehr oder weniger Ausflüchte.
Und auch die Feststellung, daß Funktionskontrollen bei Deponien der Klasse II schlicht und einfach unverhältnismäßig seien (Spengler) erscheint mir zu pauschal.

Man sollte vielleicht noch einmal ernsthaft diskutieren, welche Abdichtungssysteme für Deponien der Klasse II – für Altdeponien (Hausmülldeponien) und natürlich erst recht für Deponien, die die Zuordnungskriterien der AbfAblV einhalten – erforderlich sind. Es kann nicht angehen, daß in Verordnungen hohe Anforderungen gestellt werden, und daß in der Praxis dann immer unter dem Hinweis auf Einzelfallbetrachtungen alle Anforderungen umgangen werden. Oder der Gesetzgeber muß sich entscheiden, daß für Altdeponien, genau wie für Altlasten immer Einzelfallentscheidungen möglich sind.

Gelder für Forschung und Entwicklung und auch das Kapital von Unternehmen dürfen nicht verschleudert werden, indem man Forscher und Unternehmer auf falsche Spuren setzt. Wenn bestimmte Produkte und Verfahren entwickelt sind, wie zum Beispiel die Abdichtungskontrollsysteme GEOLOGGER und SENSOR DDS für Kunststoffdichtungsbahnen und TAUBALD für mineralische Abdichtungen, sagt die Praxis (Deponiebetreiber und zuständige Behörden) April, April.

Ich muß mich nach meinem heutigen Wissenstand vielen, z. B. bei Herrn Roedel, Firma GEOLOGGER, entschuldigen, dem ich in Diskussion zu Vorträgen (u. a. „ Das Dichtungskontrollsystem – konzeptionelle Grundüberlegungen und anwendungstechnische Randbedingungen beim Einsatz in Oberflächenabdichtungssystemen“   auf der Tagung „Der Countdown läuft … noch 1 Jahr bis zu Deponiestilllegung“, April 2004 in Markleeberg, Veranstalter DAS-IB GmbH) fälschlicherweise daraufhingewiesen habe, daß Funktionskontrollen für Deponieoberflächenabdichtungssysteme nur für Sonderabfalldeponien gefordert werden.

Man sollte immer wieder Texte von Vorschriften lesen, auch wenn man fest davor überzeugt ist, daß man alles wüßte.

Zum Schluß noch etwas Positives zur Kombinationsgesetzgebung aus TASI, TAA, AbfAblV, DepV und KrW-/AbfG: Es ist spannend die richtigen Zusammenhänge herauszufinden. Das kann (fast) Schachspiele ersetzen, denn es gibt sehr viel verschiedene Auslegungsmöglichkeiten. Nicht nur in juristischen Fachzeitschriften, wie z. B. AbfallR, findet man Anleitungen zum Auslegungsspiel. Und die Kombinationsgesetzgebung schafft auch Arbeitsplätze: Fachtagungen, Fachseminare, Workshops sind gut besucht. Rechtsanwaltskanzleien sind gut beschäftigt. Ingenieure machen Studien und Gutachten und betreuen Testfeldversuche. Nur die Bauindustrie leidet, weil nichts passiert. Und die Umwelt? Das Grundwasser? Kein Problem, solange nicht die Industrie direkt als Verursacher von (potentiellen) Verunreinigungen identifiziert wird.

Klaus Stief

www.deponie-stief.de , Berlin, den 11. Mai 2004

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