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03-Sep-2000

Meine Meinung

zum UBA MBA-Bericht "Ökologischen Vertretbarkeit" der mechanisch-biologischen Vorbehandlung von Restabfällen einschließlich deren Ablagerung

Das Umweltbundesamt hat auf Veranlassung des BMU den Bericht zur "Ökologischen Vertretbarkeit" der mechanisch-biologischen Vorbehandlung von Restabfällen einschließlich deren Ablagerung" erarbeitet. Juli 1999, Umweltbundesamt III 4 (seit 2. Aug. 1999 III3)

Der Bericht ist als pdf-Datei verfügbar (61 Seiten, ohne Anlagen - die auch dem als Kopie vom Umweltbundesamt verteilten Bericht nicht beiliegen)

Es ist gut, daß der Bericht vorgelegt wurde. Klare Worte waren in dieser Angelegenheit nötig. Aber daß sie so klar werden würden hätte ich nicht gedacht. Der Bericht könnte auch den Titel haben: "Wer nicht verbrennen will, soll zur Strafe verrotten".

Auf fast allen Seiten wird das Unverständnis deutlich, warum man sich mit der MBA abquält, wo es doch erprobte, umweltverträgliche thermische Verfahren zur Behandlung von gut brennbaren Abfällen gibt, zumal bei letzteren eine aufwendige Ablagerung der Rückstände nicht erforderlich sei. Das ist die Handschrift von Dr. Jürgen Hahn, dem neuen Leiter der Abteilung III3 Entsorgung im UBA (seit dem 2. Aug. 1999 in Amt und Würden als Nachfolger von Dr. Jan Schmitt-Tegge).

Die MBA wird allenfalls als Möglichkeit angesehen, Reststoffe zu erzeugen, die abgelagert werden müssen, damit die großen verfügbaren, baulich hergerichteten Restvolumina von Altdeponien verfüllt werden können. Aber auch für diesen Zweck werden aufwendige Maßnahmen zur Abluftreinigung gefordert, für die es weder rechtliche Regelungen noch Verfahren entsprechend dem Stand der Technik gibt.

Abstriche an den Anforderungen an die Ablagerung in der TA Siedlungsabfall werden für nicht gerechtfertigt gehalten, auch wenn die im BMBF-Verbundforschungsvorhaben "Mechanisch-biologische Restabfallbehandlung von zu deponierenden Abfällen" erarbeiteten Ergebnisse und Erkenntnisse in der Praxis umgesetzt werden.

Ich bin auf die Reaktion der Fachöffentlichkeit gespannt. Begeisterung bei den Befürwortern der MBA ist nicht zu erwarten, aber auch nicht bei den "Verbrennern", weil der "schmelzflüssige Schlackenabzug" immer wieder als machbar und als am vorteilhaftesten herausgestellt wird.

Nicht deutlich wird aus dem Bericht, wie die dargelegte Auffassung mit der Europäischen Deponierichtlinie harmoniert. Oder doch? Man braucht ja gar keine Deponien mehr, wenn "richtig" thermisch behandelt wird. Aber wenn die Europäische Kommission nun - im Gegensatz zu den im UBA MBA-Bericht geäußerten Auffassungen - sogar die Ablagerung von unbehandeltem Hausmüll, etc. als (in Grenzen) akzeptabel ansieht, wie wird man dann in Deutschland in den MBA-begeisterten Körperschaften verfahren?

Zu kurz gekommen ist die Behandlung des Altdeponieproblems, was aber vielleich den Bericht auch unübersichtlich gemacht hätte. Zwischen den Zeilen lese ich: "Macht die "guten" Altdeponien so schnell wie möglich voll, womit auch immer - natürlich nicht mit besonders überwachungsbedürftigen Abfällen -, aber eigentlich sind dafür auch keine MBA-Reststoffe erforderlich, und schließt die "schlechten Altdeponien so schnell es geht." Das würde auch realisierbar sein, wenn, ja wenn das Gefahrenabwehrprinzip statt des Vorsorgeprinzips bei der Genehmigung der abzulagernden Abfälle und der erforderlichen Oberflächenabdichtungssysteme zugrunde gelegt werden dürfte. Aber davon ist man - offiziell - weit entfernt. Die Umweltminister von Bund und Ländern werden nicht müde zu beteuern, daß sie an den ökologischen Standards der TA Siedlungsabfall keine Abstriche machen wollen. Und die allgemeine Auffassung ist, daß dann auch auf Altdeponien, auf denen bereits viele Hunderttausende, ja Millionen Kubikmeter unbehandelter Abfälle liegen, nur MBA-Abälle abgelagert werden dürfen. Aus meiner Sicht sollte man darüber noch einmal diskutieren.

Im UBA Bericht wird auch nicht deutlich, daß trotz thermischer Behandlung der brennbaren Siedlungsabfälle und dem schmelzflüssigen Schlackenabzug noch Deponien erforderlich werden: für alle nicht "verbrennungswürdigen" Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Siedlungen. Wieviel das sind und wieviele das zukünftig sein werden, kann man nur ahnen. Es erscheint angebracht, sich darüber klar zu werden. Jedenfalls sollte man die Feststellung von Bundesumweltminister Trittin, bzw. seines Staatssekretärs Rainer Baake, als sie der staunenden Öffentlichkeit mitteilten, daß es ab dem Jahr 2020 in Deutschland keine Deponien (für Siedlungsabfälle) mehr geben wird, nicht so interpretieren, als wenn es keine aktiv betriebenen Deponien mehr geben müßte.

Aber vielleicht haben die beiden sogar recht: Deutschland könnte seine überwiegend mineralischen Restabfälle zur Landschaftsgestaltung ins benachbarte Ausland bringen. Wir haben zwar die besten Technologien, aber keiner wendet sie an. Das sei Schwarzmalerei? Beim Atomstrom machen wir es doch auch so. Oder?

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