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Rechtsangelegenheiten
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Zoff um den Entwurf des BMU zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Stellungnahme der DGAW zum KrWG
Im Zuge der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts und den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat sich erneut ein Arbeitskreis aus dem Vorstand der DGAW zusammengefunden und eine Stellungnahme zum Gesetz zur Neuordnung des KrWG erarbeitet.
Einsehen können Sie diese Stellungnahme auf unserer Homepage unter http://www.dgaw.de/files/uploaded/pressmessages/120116-dgaw-stellungnahme-zum-krwg_1327319471.pdf
Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des BMU
Der Bundestag hat dem Entwurf zugestimmt.
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/47898.php
Der Bundesrat offenbar nicht. Dazu finde ich beim BMU nichts. aber bei PROENVI GmbH http://www.proenvi.de/recht/Recht.php
Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des BMU
Entwurf KrwG (Stand 30.3.2011) Suchen Sie bei http://www.bmu.de > Wasser, Abfall, Boden > Abfallwirtschaft
Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Bundesrat Drucksache 216/11 (Beschluss) 27.05.11
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
http://www.bundesrat.de > Parlamentsmaterialien > Drucksachen > eingeben 216/11 (B)
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Drs. 17/6645) 20.07.2011
Suchen Sie bei http://www.bmu.de > Wasser, Abfall, Boden > Abfallwirtschaft
Der VKU erhebt Einwände: Bund muss Pläne zur Novelle des Abfallrechts korrigieren
Gemeinsame Pressemitteilung
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das heutige Votum des Bundesrates zur Novelle des Abfallrechts, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. "Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen. Wird im Abfallrecht die Möglichkeit geschaffen, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken können, sind drastische Gebührenerhöhungen für die privaten Haushalte die Folge." Das betonten heute die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) sowie der Präsident des VKU, Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover).
mehr unter http://www.vku.de/abfallwirtschaft.html
Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz
Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geht in die offizielle Anhörung der beteiligten Kreise
http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/45401.php
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dient in erster Linie der Umsetzung der neuen Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, AbfRRL), die bis zum 12. Dezember 2010 zu erfolgen hat ( Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie).
Generelle Linie des Gesetzesentwurfs ist es, die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu erhalten und die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie möglichst unverändert zu übernehmen. Zugleich werden die bestehenden nationalen Vorschriften stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet und durchgreifend modernisiert. Das neue Gesetz soll infolge der umweltpolitischen Fortentwicklung "Kreislaufwirtschaftsgesetz" (KrWG) heißen.
Bald veraltet, aber ist das Neue auch besser?
KrW-/AbfG - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994
- zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19. Juli 2007 - verkündet im Bundesgesetzblatt I Nr. 33, Seite 1462 ff. vom 25. Juli 2007 -
Text des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) findet man unter
http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/1954.php
Tel.: 030 7211576, Fax: 030 72320580. Mobil: 0170 5301616