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01.01.2016

Rechtsangelegenheiten

Deponieverordnung (DepV)

Hier sind nur Beiträge zu finden, die sich mit der neuen Deponieverordnung befassen.

Zum Thema Abfallrecht, also auch zur Deponieverordnung siehe auch > Fachliteratur > Abfallrecht > Abfallrecht 2009 und Abfallrecht 2010

Novellierung der Deponieverordnung (DepV)

Anlass für die Novellierung der Verordnung war die ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission vom 12.1.2009, wonach die Verordnung für die Verwendung von Geokunststoffen, Polymeren und Dichtungskontrollsystemen, die im Ausland hergestellt, geprüft und in Verkehr gebracht wurden, gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoße.

In der beigefügten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung wurde u.a. dieser Beanstandung der EU-Kommission durch Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel im Anhang 1 Nummer 2.1 (Änderungsbefehl Ziffer 20 b) aa)) nachgekommen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission ist erfolgt.

Die Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 52, am 20. Oktober 2011 veröffentlicht („Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“ vom 17. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2066)). Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

Deponieverordnung im Überarbeitungsmodus als Arbeitshilfe

- nicht amtliche Fassung - (Stand: 20.7.2011)

Begründung Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

als PDF vielleicht bei www.bmub.bund.de

Die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts

ist am 29.04.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden > 2009 > Nr. 22 (allerdings nur als Lesefassung)

siehe auch http://www.abfallratgeber-bayern.de

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/

Nach längerem suchen findet man auch beim BMU zu Gesetzestexten www.bmub.bund.de

um Deponierecht (Auszug aus Bundesanzeiger) g

Handlungshilfe
Neue Deponieverordnung
(Artikel 1 der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts vom 27. April 2009)

Da es offenbar für die Praxis nicht ganz einfach ist, die Vereinfachung des Deponierechts auch umzusetzen, hat die LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg eine Handlungshilfe Neue Deponieverordnung veröffentlicht.

LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
Postfach 10 01 63, 76231 Karlsruhe, www.lubw.baden-wuerttemberg.de

Was erreicht werden soll, kann dem Kapitel 1 der Handlungshilfe entnommen werden

"1 Allgemeines
Die neue Deponieverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts vom 27. April 2009) trat zum 16. Juli 2009 in Kraft und setzte damit gleichzeitig eine Reihe bisher geltender Regelungen außer Kraft (u. a. Deponieverordnung vom 24. Juli 2002, Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001, Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005, TA Abfall, TA Siedlungsabfall).
Die so geschaffene Vereinfachung ist zu begrüßen, wurde doch durch die Vielzahl der Vorschriften aus Verordnungen und Verwaltungsvorschriften im Deponiebereich eine regelkonforme Umsetzung für Deponiebetreiber und Vollzugsbehörden oft erschwert.
Mit neuen Regelungen kommen zwangsläufig auch neue Fragen hinsichtlich der praktischen Umsetzung auf. Die Arbeitsgruppe „Neue Deponieverordnung”, bestehend aus Vertretern des Städte- und Landkreistages, des Umweltministeriums, der Regierungspräsidien und der LUBW, hatte die Aufgabe, eine Handlungshilfe zu erstellen, die eine Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung der Vorgaben der neuen Deponieverordnung bietet.

In der Arbeitsgruppe wurden Fragen von Seiten der Deponiebetreiber als auch von Behördenvertretern, die sich in Verbindung mit der neuen Deponieverordnung ergeben haben, gesammelt und bearbeitet. Schwerpunkt der Fragen war vor allem das in § 8 DepV beschriebene Annahmeverfahren für Abfälle.

Die nun vorliegende Handlungshilfe versucht für die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger, die Deponiebetreiber und die zuständigen Behörden zu den wichtigsten Fragestellungen eine konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung der
Deponieverordnung zu geben.

Dieses Anliegen wird unterstützt durch die in den Anlagen befindlichen Mustervorlagen:

  • „„ Anlage 1: Formblatt „Grundlegende Charakterisierung”, Erklärung der Untersuchungsstelle
  • „„ Anlage 2: Antrag auf Zustimmung zur Ablagerung eines Abfalls mit leicht erhöhtem Organikgehalt (DepV Anhang 3 Tabelle 2 Fußnote 2)
  • „„ Anlage 3: Meldeformular nach § 8 Absatz 9 DepV (Anlieferungsbogen)
  • „„ Anlage 4: Anlieferungskontrollbogen Deponie der Klasse DK 0 für Bodenaushub bzw. Bauschutt / Bauschuttrecyclingmaterial
  • „„ Anlage 5: Checkliste „Beurteilung des Analysenberichts”

Die Mustervorlagen beinhalten die in der Deponieverordnung geforderten Angaben bzw. solche, die eine schnelle Beurteilung und Entscheidung der zuständigen Behörde unterstützen.

Neben der Inhaltsangabe wurde zusätzlich ein Verzeichnis der erläuterten Paragraphen und Bezüge zur DepV eingefügt, um die Suche hinsichtlich der Auslegung bestimmter Regelungen zu erleichtern."

Download unter: www.lubw.baden-wuerttemberg.de > Publikationen > Abfall

LANUV-Arbeitsblatt Nr. 13 - Technische Anforderungen und Empfehlungen für Deponieabdichtungssysteme - Konkretisierungen und Empfehlungen zur Deponieverordnung

Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen sieht offenbar Bedarf an Hilfen zur Umsetzung des Artikel 1 (Deponieverordnung) der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts. Deshalb wurde das LANUV-Arbeitsblatt Nr. 13 veröffentlicht.

"Dieses Arbeitsblatt soll einen Überblick über die derzeit angebotenen bzw. verfügbaren Dichtungssysteme geben und damit die Entscheidungsfindung bei der Planungsarbeit erleichtern. Es richtet sich sowohl an Deponiebetreiber und Planungsbüros als auch an Genehmigungsbehörden. Das Arbeitsblatt fasst bestehende technische Anforderungen an Deponieabdichtungssysteme zusammen und ergänzt sie mit Empfehlungen zur Bemessung und Ausführung. Das Arbeitsblatt soll regelmäßig aktualisiert und ergänzt werden, um den sich wandelnden Stand der Technik zeitnah wiederzugeben."
Sie finden das LANUV Arbeitsblatt 13 im Internet unter
http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/
arbeitsblatt/arbla13/arbla13start.htm

> mehr Fachliteratur > Deponie > Abdichtung > Abdichtung 2010

Ad-hoc-AG Deponietechnik der LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall)

Auch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA http://www.laga.de) sieht Handlungsbedarf, um die Vereinfachungen des Deponierechts in Artikel 1 der Deponieverordnung 2009 für die Praxis handhabbar zu machen. Speziell für Fragen der Materialwahl für Abdichtungssysteme (aber wahrscheinlich nicht nur dafür) ist die Ad-hoc-AG Deponietechnik zum 1.1.2010 eingerichtet worden. Die Federführung liegt bei Dipl.-Ing. Wolfgang Bräcker, Niedersächsiche Gewerbeaufsicht, GAA Hildesheim (Zentrale Unterstützungsstelle Abfallwirtschaft, Gentechnik und Gerätesicherheit (ZUS AGG).

Details findet man unter http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/
live/live.php?navigation_id=11524&article_id=52176&_psmand=37

Zur einleitenden Erläuterung heißt es dort:

"Auf der Rechtsgrundlage des KrW-/AbfG  trat am 16. Juli 2009 die Neufassung der Deponieverordnung (DepV) in Kraft. Nach deren Anhang 1, Nummer 2.1 dürfen für  Deponieabdichtungssysteme sonstige Baustoffe (außer Geokunststoffen, Polymere und Dichtungskontrollsysteme), Abdichtungskomponenten und Abdichtungssysteme nur eingesetzt werden, wenn sie

  • dem Stand der Technik entsprechen,
  • einem Qualitätsstandard entsprechen, der bundeseinheitlich gewährleistet und
  • deren Eignung gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen ist.

Der Nachweis gilt als geführt, wenn eine bundeseinheitliche Eignungsbeurteilung der Länder für einen sonstigen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungssystem vorliegt.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die LAGA Ad-hoc-AG "Deponietechnik" ("Ad-hoc-AG") eingerichtet. Diese Ad-hoc-AG soll in Anlehnung an die Geschäftsordnung der ehemaligen LAGA Ad-hoc-AG "Deponietechnische Vollzugsfragen" für sonstige Baustoffe, Abdichtungskomponenten und Abdichtungssysteme

  • bundeseinheitlich zu gewährleistende Qualitätsstandards gemäß Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 1 DepV festlegen,
  • bundeseinheitliche Eignungsbeurteilungen der Länder gemäß Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 4 DepV vornehmen und
  • bestehende Eignungsbeurteilungen der Länder fortschreiben.

Die von dieser Ad-hoc-AG verabschiedeten Papiere werden nachfolgend an dieser Stelle veröffentlicht und können als pdf-Dokumente heruntergeladen werden.

Auch die von der LAGA Ad-hoc-AG "Deponietechnische Vollzugsfragen" erstellten Eignungsbeurteilungen können als Eignungsnachweise herangezogen werden, sofern sie nicht für ungültig erklärt wurden. Die gültigen Eignungsbeurteilungen der LAGA Ad-hoc-AG "Deponietechnische Vollzugsfragen" können von ihrer Internetseite heruntergeladen werden. Sofern Eignungsbeurteilungen der LAGA Ad-hoc-AG "Deponietechnische Vollzugsfragen" durch die LAGA Ad-hoc-AG "Deponietechnik" fortgeschrieben wurden, können sie nachfolgend heruntergeladen werden."

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