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01-Jan-2016

Rechtsangelegenheiten

EG Recht - Richtlinie 1999/31/EG (EG Deponierichtlinie)

|Übersicht EG Recht|

Anhang II der Richtlinie des Rates 1999/31/EG (Deponierichtlinie)

Der Rat der EU hat am 16.12.2002 eine "Entscheidung des Rates zur Festlegung von Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie des Rates 1999/31/EG" beschlossen.

Die Entscheidung ist als Dokument 2003/33/EG im Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/2003 S. 0027 - 0049 veröffentlicht  worden.
(im Internet verfügbar am 07.09.2003 unter
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/reg/de_register_15103030.html
als pdf (276KB) und als html-Datei

Damit wird ein einheitliches Verfahren zur Klassifizierung und Annahme von Abfällen auf Deponien festgelegt. Mit seiner Entscheidung ist der Rat im Wesentlichen dem Vorschlag der Kommission gefolgt. Die vorgenommenen - geringfügigen - Änderungen sind aus dem ebenfalls beiliegenden Rats-Dokument ersichtlich.
Eine Beschlussfassung der Kommission oder des Parlaments ist nicht mehr erforderlich, so dass die Vorgaben am 16.07.2004 in Kraft treten können. Ein Jahr später, also ab dem 16.07.2005, müssen die Mitgliedstaaten die Annahmekriterien des Abschnitts 2 des Anhangs anwenden.
Die Entscheidung wird in einigen Punkten eine Ergänzung der deutschen Deponieverordnung erforderlich machen.

Die Kommissionsvorlage (siehe hier) wurde offenbar nur in folgenden Punkten geändert:

Seite 11, Tabelle, Code 17 01 03, 2. Spalte: Statt: "Fliesen und Keramik" muss es heißen: "Fliesen, Ziegel und Keramik".
Seite 21, Nummer 2.4.1: Statt: "Die Mitgliedstaaten legen Kriterien für monolithischen Abfall fest, um ..." muss es heißen: "Die Kriterien für monolithischen Abfall sind von den Mitgliedstaaten festzulegen, um ...".
(Wer weiß, in welchem Amtsblatt diese Änderung veröffentlicht sind?)

Erste Information durch die AGS
(26-Jan-2003)

ANNEX II der EU Deponierichtlinie (das ist nun überholt 07.09.03)

Erste Entwürfe für den Annex II der EU DeponieRL zu einer Sitzung am 2. Mai 2000 sind bekannt geworden. Es sind erste Arbeitspapiere, also nichts Endgültiges. Aber sicher läßt sich der Trend erkennen, wo die Reise hingeht. Abschrift (ohne Gewähr für die Richtigkeit) ist verfügbar als pdf-Datei 40K

Richtlinie über Abfalldeponien der Europäischen Union

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien ist am 16.7.1999 im Amtsblatt L 182/1 der Europäischen Gemeinschaften in deutscher Sprache veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Sie muß bis zum 15.7.2001 in Form einer Verordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie über Abfalldeponien der Europäischen Union ist im Internet verfügbar und kann als als pdf-Datei heruntergeladen werden. Wählen Sie

  • GermanEine modifizierte deutsche Fassung der EU Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31EG DES RATES vom 26. April 1999 über Abfalldeponien)
    wurde durch Scannen des Originals so hergestellt, daß sich Texte in z.B. Word oder HTM-Dateien übernehmen lassen - was im Original, wegen einer nicht verfügbaren Schriftart, nicht möglich war. Natürlich wurden keine Änderungen vorgenommen. Allerdings sind kleine Layout- oder Schreibfehler, die bei der Schrifterkennung aufgetreten sind und nicht erkannt wurden, nicht auszuschliessen. Wenn Sie unsicher sind, vergleichen Sie die modifizierte Fassung mit dem Original.
    mod. Fassung als pdf-Datei 1,12 MB
    (warum die Datei so groß wurde ist nicht klar.)

    (01-Jun-2002)
  • Die deutsche Fassung  der EU Deponierichtlinie
    (Richtlinie 1999/31EG DES RATES vom 26. April 1999 über Abfalldeponien)
    als pdf_Datei - mit Lesezeichen versehen
  • Vielleicht ist für Sie auch die deutsche Fassung des Entwurfs der EU Deponierichtlinie noch interessant.
    pdf-Datei - mit Lesezeichen
  • der Gemeinsame Standpunkt zum Entwurf vom Juni 1998
  • Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 49/98
    vom Rat festgelegt am 4. Juni 1998 zum Vorschlag für eine Richtlinie über Abfalldeponien ABl. 98/C333/02 DE vom 30.10.1998
    als pdf-Datei
  • COMMON POSITION (EC) No 49/98
    adopted by the Council on 4 June 1998 to the Proposal for a Directive on the landfill of waste OJ C333/15 (98/C 333/02), of 30.10.98
    als pdf-Datei
  • English Die englische Fassung  der EEC Landfill Directive
    als pdf-Datei - mit Lesezeichen versehen.
  • englische Fassung des Entwurfs der EU Deponierichtlinie
    als pdf-Datei
  • der Gemeinsame Standpunkt zum Entwurf vom Juni 1998
  • COMMON POSITION (EC) No 49/98
    adopted by the Council on 4 June 1998 to the Proposal for a Directive on the landfill of waste (pdf) OJ C333/15 (98/C 333/02), of 30.10.98
    als pdf-Datei
  • Die französische Fassung der EEC Landfill Directive
    als pdf-Datei

Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten

Laut Artikel 15 EG Deponierichtlinie haben die Mitgliedstaaten eine Berichtspflicht.

Der Bericht ist anhand eine Fragebogens oder einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (Abl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) ausgearbeitet werden. Der Fragebogen oder die Vorlage wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission binnen neun Monaten nach Ablauf des darin erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.

Entscheidung der Kommission vom 17. November 2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (2000/738/EG)
Der Fragebogen war für 45 Tage ab dem November 2000 verfügbar als pdf-Datei unter http://ec.europa.eu/off/index_de.htm

Wer diesen Zeitpunkt verpasst, kann den Fragebogen als pdf-Datei auch hier finden.

UK Flagge The questionnaire is available in English too as pdf-file

 Änderungen des EP

Vielleicht ist es auch noch interessant, nachzulesen, welche Änderungen das Europäische Parlament am Entwurf der Deponierichtline gewünscht hat.

  • Änderungen des Europäischen Parlamentes vom 09/02/99, Dokument A4-0028/99 sind zu finden im Internet bei www.deponie-stief.de als pdf-Datei

Veröffentlichungen

Zur EG Deponierichtlinie finden Sie in DeponieOnline auch noch Pubikationen (mit und ohne Folien) bzw. Literaturhinweise, die Sie interessieren sollten. Für Details und zum Herunterladen (download) sehen Sie bitte

Seminare der Kommission zum Thema Landfill (Deponie)

Zur Umsetzung der EU Deponierichtlinie
Name, Fame and Shame seminar

Commissioner Wallström co-hosted the Name, Fame and Shame seminar with Caroline Jackson, Chairperson of the European Parliament's Environment Committee. Members of the European Parliament, representatives of the Member States, Accession Countries, EFTA Countries, Members of the Economic and Social Committee and of the Committee of the Regions, NGOs, other stakeholders and the media attended the seminar. The event highlighted examples of good practice and bad practice in the Member States and problems arising from poor implementation. The seminar, like previous similar events(1) was designed to provide a forum for debate among all stakeholders and send a clear signal about the Commission's determination to see key environmental legislation implemented and enforced properly by the Member States.

Programm des Seminars Name, Fame and Shame
http://europa.eu.int/comm/environment/nsf/landfills_programme.pdf
Einführungsreferat von M. Wallström online verfügbar unter

http://europa.eu.int/comm/environment/nsf/landfills_mw_introduction.pdf
Präsentationen von Gordon MCInnes; David Grant Lawrence; Ruth Frommer; Claude Rouam
http://europa.eu.int/comm/environment/nsf/landfills_presentations.pdf
(02-Okt-2002)

Europäischer Gerichtshof

Falls sich der Europäische Gerichtshof zur Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien äußern sollte, findet man (vielleicht) etwas unter den folgenden Adressen:

  • Auskünfte:
    Informationsdienst des Europäischen Gerichtshofes
    L-2925 Luxemburg
    Telefon 00352 4303-3255 oder -3645, Fax 00352 4303-2732
  • http://curia.europa.eu
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