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Rechtsangelegenheiten

Weitere EG Richtlinien, Vorschriften, Mitteilungen

|EG Recht Übersicht|EG Richtlinie über Abfalldeponien|

Hier findet man Hinweise auf EG Richtlinien, Vorschriften, Mitteilungen, die nicht unmittelbar zu den Schwerpunkten der Internetseiten von DeponieOnline LandfillOnline - Deponie, MBA, Sicherung und Sanierung von Altablagerungen - gehören, die aber vielleicht indirekte Auswirkungen haben.
Vielleicht werden weitere EG Vorschriften auch nur gesucht und man hofft oder weiß, daß man in DeponieOnline vieles leichter findet als woanders.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission über ein Abfallverzeichnis
Brüssel, den 20.4.2001 KOM(2001)216 endgültig
Am 7. Dezember 2000 nahm der Ausschuss den Entwurf des Vorschlags für alle Änderungen mit Ausnahme von vier Abfallarten an.
Es kam keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission zustande, die folgenden Einträge als gefährliche Abfälle einzustufen :
06 08 02 chlorsilanhaltige Abfälle
07 02 16 siliconhaltige Abfälle
17 06 05 asbesthaltige Baustoffe
Es kam keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission zustande, den Eintrag mit folgendem Wortlaut als nicht gefährlichen Abfall einzustufen:
19 08 09 Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die Speiseöle und -fette enthalten
Lesen Sie die pdf-Datei (32K) (29-Jun-2001)
RICHTLINIE DES RATES über Abfälle (75/442/EWG)
- Abfallrahmenrichtlinie
- (Consolidated Version) of Council Directive on Waste pdf 32k
  (08-Feb-2001)

RICHTLINIE 2000/76/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4.Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen
- EG Verbrennungsrichtlinie pdf 350k (08-Feb-2001)
- EC Directive on the incineration of waste pdf 350k (08-Feb-2001)

Mitteilung der EG Kommission zum Vorsorgeprinzip (02.02.2000)
- Pressemitteilung
  Die Kommission verabschiedet eine Mitteilung zum Vorsorgeprinzip pdf 37k
- COMMUNICATION FROM THE COMMISSION on the precautionary principle pdf 111k
- MITTEILUNG DER KOMMISSION Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips
  http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2000/com2000_0001de01.pdf
  neue Adresse 26.-Feb-"002
Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 ueber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Amtsblatt Nr. L 257 vom 10/10/1996 S. 0026 - 0040
IVU Richtlinie
Text als html-Datei unter http://www.lanuv.nrw.de/ oder
http://ec.europa.eu/environment/ippc/index_de.htm

Fragebogen zur IVU Richtlinie
1999/391/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1999 ueber den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates ueber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395) (Text von Bedeutung fuer den EWR) Amtsblatt nr. L 148 vom 15/06/1999 S. 0039 - 0043
unter http://europa.eu.int/comm/environment/ippc/index_de.htm

2000/479/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2004) (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 192 28.07.2000 S.36
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/2000/de_300D0479.html
(08-Feb-2001) (nicht gefunden 9/1/2004)
http://www.eper.de/
Erläuterungen zur IVU Richtlinie
http://europa.eu.int/comm/environment/ippc/index_de.htm
(08-Feb-2001) (nicht mehr gefunden 9/1/2004)

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