DeponieOnlineLandfillOnline
www.deponie-stief.de
Rechtsangelegenheiten
Hinweise auf Gesetzliche Regelungen und andere Veröffentlichungen von Behörden im Land Brandenburg
Rechtliche Regelungen für das Land Brandenburg im Internet
http://www.mlur.brandenburg.de
Stock, Ulrich (LUA
Brandenburg)
Rechtliche Anforderungen an Deponiestillegungsmaßnahmen und deren Umsetzung
in Brandenburg
Vortrag beim PROGEO-Inhouse-Seminar "Kostenoptimierung von Oberflächenabdichtungen
durch den Einsatz von Dichtungskontrollsystemen" Oktober 2005 (www.progeo.de)
Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung
des Brandenburgischen Abfallgesetzes auf Drucksache 4/925 vorgelegt.
Es geht u. a. auch um die Finanzierung der Stillegung und Rekultivierung von Altdeponien.
Den örE wird die Befugnis eingeräumt, nicht durch Rücklagenbildung gedeckte Stilllegungs- und Nachsorgekosten bei der Abfallgebühr verteilt über einen Zeitraum von 14 Jahren anzusetzen. Zugleich sollen mit der Neufassung des Gesetzes einige klarstellende Änderungen vorgenommen werden.
(Hinweise entnommen aus Müll und Abfall 6/2005 Seite 329, Bericht
von Burhenne aus den Landesparlamenten)
nach langer Suche gefunden unter
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab%5F0900/925.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz auf Drs. 4/1290
gefunden (29.06.2005) unter
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/ab%5F1200/1290.pdf
Der Landtag möge den ... Gesetzentwurf in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung annehmen.
Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg
Einsatz von mineralischen Abfällen als Baustoff bei der Sanierung von Altablagerungen im Land Brandenburg Vom 17.09.2001, ABl. S. 674
Dieser Erlass regelt Anforderungen an die Verwertung von Abfällen zum Ersatz von Primärbaustoffen bei Sanierungsmaßnahmen von Altablagerungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) [Verwertungsverfahren R 5 gemäß Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)]. Er dient der Bewertung von Maßnahmen der Abfallverwertung auf Altablagerungen in Abgrenzung zu Beseitigungsmaßnahmen, um Scheinverwertungen auszuschließen und um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gemäß § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG zu gewährleisten. Er findet Anwendung auf Altablagerungen, die nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 BBodSchG sowie §§ 13 und 14 BBodSchG zu sanieren sind.
Dieser Erlass findet keine Anwendung bei Maßnahmen nach § 13 Abs. 5 BBodSchG.
Ich habe den Erlass nur bei http://www.umweltdigital.de (kostenpflichtig) gefunden. Wer weiß, wo er kostenlos im Internet zu finden ist?
(10-Nov-2001)
Abfallwirtschaftsplan Land Brandenburg Teilplan Siedlungsabfälle
vom 8. Juni 2000
Erstveröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 30 vom 2. August 2000
Postdam, Februar 2001
Hrsg.: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung MLUR
Bekanntmachung des Ministeriums fürr Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg - Teilplan Siedlungsabfälle (1999)
nicht im Internet verfügbar
nur gegen Schutzgebühr von DM 10,-
Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) vom 06. Juni 1997 (GVBl. I/97, S. 40), § 4 geändert durch Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes und des Brandenburgischen Abfallgesetzes vom 20. Mai 1999
(GVBl I/99, S. 162, insbesondere S. 170)