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Rechtsangelegenheiten

Land Nordrhein-Westfalen -
Hinweise auf Gesetzliche Regelungen und andere Veröffentlichungen von Behörden

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Neuordnung der Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Antwort auf die Kleine Anfrage 2213 (Drs. 13/6656) auf Drs. 13/6851
(Hinweis gefunden in Müll und Abfall 6/2005, Seite 329. Bericht von Burhenne aus den Landesparlamenten)
Im Internet gefunden (30.06.2005)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/home.jsp > Dokumente > Dokumentenarchiv > Parlamentspapiere > Drucksachen > Eingeben: 13/6851
U. a. wird auch eingegangen auf die steuerfinanzielle Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien.
Die Beteiligten gingen davon aus, dass den Einspruch teilweise abgeholfen und ein Großteil der Steuerforderungen [ an die AGR in Höhe von 150 Mio. EURO] entfallen soll.
Fragen:

Wie bewertet die Landesregierung die anstehenden Verkäufe und die damit einhergehende Neustrukturierung der Abfallwirtschaft?
Wie weit unterstützt die Landesregierung die vorstehend angestrebte Partnerschaft der Kommunen angesichts der erheblichen finanziellen Probleme der AGR aber auch der Kommen?
In welchem Umfang entwickeln sich durch die neuen Strukturen die Gebühren für die Bürger in den angesprochenen Entsorgungsbereichen?
Wie will die AGR die Forderungen des Finanzamts Essen in Höhe von 150 Millionen € bezahlen?
Kommen in diesem Zusammenhang auf das Land NRW (bzw. auf die Kommunen) Bürgschaften zu?

Antworten
Zur Frage 4
Nach Angabe des Regionalverbandes Ruhr hat die AGR gegen den hier relevanten Steuerbescheid des Finanzamtes Essen aus dem Jahr 2000 Einspruch eingelegt. Aufgrund eines inzwischen im Entwurf vorliegenden Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen zur steuerfinanziellen Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien gehen Regionalverband Ruhr und AGR davon aus, dass dem Einspruch teilweise abgeholfen und ein Großteil der Steuerforderungen entfallen wird.
Zur Frage 5
Die Übernahme von Bürgschaften zur Absicherung eventueller Steuernachzahlungen der AGR kommt weder für das Land noch für die Kommunen in Betracht.
Dr. Michael Oberdörfer, LUA NRW
ABANDA HAZARD-Check - Ein neues Modul der Abfallanalysendatenbank
Harald Friedrich
Situation der Deponien in NRW nach 2005/2009
ABFALL - RECYCLING - ALTLASTEN Heft 30 "Abfallwirtschaft ohne Deponie? Bestehende und zukünftige Verwertungswege bedeutsamer Abfallströme". Tagungsband des 17. Aachener Kolloquiums Abfallwirtschaft im November 2004. Herausgeber: Prof. Dr.-Ing. J. Pinnekamp, Institut für Siedlungswasserwirtschaft an der RWTH Aachen 2004. ISSN 0940-4511, ISBN 3-932590-74-0
Merkblatt 35 Vollzugshilfe - Bestimmung der Festigkeit von Abfällen(08-Jul-2003)
Merkblatt 33 Leitfaden für die Beurteilung des Emissionspotenzials von Altdeponien, LUA-Merkblatt Nr. 33 (08-Jul-2003)
Merkblatt Nr. 12 Zur Anwendung der TASi (17-Jul-2001)
Bewertungshilfe für Deponien (12-Jul-2001)
Deponieselbstüberwachungsverordnung - DepSüVO
Landesabfallgesetz NW
Runderlass Verwendung von Abfällen als Baustoff auf Deponien
Vom 14. Juli 2000
Runderlass Zulassung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach § 25 Landesabfallgesetz
Leitfaden Integration der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlung in ein kommunales Abfallwirtschaftskonzept (1998)

Gesetze und Verordnungen

Suchen Sie auch unter http://sgv.im.nrw.de/default.htm

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien (Deponieselbstüberwachungsverordnung - DepSüVO) Vom 2. April 1998
Aufgrund des § 25 Abs. 2 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1995 (GV. NW. S. 134), sowie des § 31 in Verbindung mit § 25 des Ordnungsbehördengesetzes vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NW. S. 1115), wird verordnet: ...
Verordnung ist im Internet verfügbar als pdf-Datei
Zur Deponieselbstüberwachungsverordnung siehe auch
Abfalldeponiedateninformationssystem DDIS des
Landesumweltamtes Instrument zur Unterstützung der Selbstüberwachung und der behördlichen Deponieüberwachung
http://www.lanuv.nrw.de/abfall/addistext.pdf
und
Anwendungsbereich der Deponieselbstüberwachungsverordnung
von Dr. Ulrike Nienhaus als pdf-Datei
(09-Okt-2001)

Landesabfallgesetz
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(LAbfG)
vom 21. Juni 1988
(GV.NW. Nr. 26, S. 250)
zuletzt geändert am 9. Mai 2000 durch Artikel 13 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG)
(GV.NW. Nr. 31 vom 31.05.2000, S. 462)

Inhaltsübersicht: Es werden diejenigen Passagen dargestellt, die von der Änderung betroffen sind: § 5 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, § 17 Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans

Landesabfallgesetz
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(LAbfG)
vom 21. Juni 1988
(GV.NW. Nr. 26, S. 250)
zuletzt geändert am 9. Mai 2000 durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen
(GV.NW. Nr. 29 vom 29.05.2000, S. 439)

Inhaltsübersicht:
- Es werden diejenigen Passagen dargestellt, die von der Änderung betroffen sind: § 28 (aufgehoben), § 29 (aufgehoben), § 30 (aufgehoben), § 31 (aufgehoben), § 31a (aufgehoben), § 32 (aufgehoben), § 32a (aufgehoben), § 33 (aufgehoben, § 42a Sachverständige, § 44 Bußgeldvorschrift, § 45 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Landesabfallgesetz
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(LAbfG)
vom 21. Juni 1988
(GV.NW. Nr. 26, S. 250)
zuletzt geändert am 24. November 1998 durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften
(GV.NW. Nr. 48 vom 10.12.1998, S. 666)

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Runderlasse

Verwendung von Abfällen als Baustoff auf Deponien
Vom 14. Juli 2000, MBl.NW. S. 822
http://www.lanuv.nrw.de/abfall/deponierung/vtu45103.pdf
(10-Jan-2004)

Zulassung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach § 25 Landesabfallgesetz vom 21. August 2000
(MBl.NW. Nr. 55 vom 21.09.2000, S. 983)
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Merkblätter

Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (Hrsg.)
Merkblatt Nr. 12: Merkblatt zur Anwendung der TA Siedlungsabfall bei Deponien
Essen 1998 e-mail: luanrw@t-online.de
Redaktion: Dr. Ulrike Nienhaus und Dipl.-Ing. Ilse Polednik
Das Merkblatt Nr. 12 gibt erläuternde und konkretisierende Hinweise für die Anwendung der TA Siedlungsabfall einschl. der zu berücksichtigenden Anhänge der TA Abfall.
Der Text der TASi ist fett gedruckt. Die erläuternden und konkretisierenden Hinweise sind kursiv gedruckt und am Rand gekennzeichnet.
Das Merkblatt Nr. 12 ist sicher auch heute noch eine gute Informationsquelle
(17-Jul-2001)

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Sonstiges, Veröffentlichungen

Michael Oberdörfer, Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
ABANDA HAZARD-Check - Ein neues Modul der Abfallanalysendatenbank / Entwicklung einer webbasierten Abfallanalysendatenbank für die Bundesländer
In: Buch zur Fachtagung"High Noon ... höchste Zeit zu handeln - Nur noch 1 Monat bis zur Deponiestilllegung". Potsdam. Mai 2005. Veranstalter und Bezugsquelle: www.das-ib.de. ISBN 3-938775-01-7
Die vom Landesumweltamt NRW für die Öffentlichkeit offenen Datenbanken werden von Oberdörfer kurz und klar so erläutert, daß man Appetit auf die Nutzung bekommt. Wer also Abfälle zu entsorgen hat sollte unbedingt erst einmal die NRW Datenbanken nutzen.
Inhaltsverzeichnis des Buches
Manuskript pdf-Datei (500KB)

Dr. Oberdörfer rät:

Die Abfall-Informations-Daten-Drehscheibe AIDA des LUA NRW finden Sie unter http://www.nrw-luawebapps.de/aida/steuer.php

Auf dieser Seite auf AIDA klicken.Danach können Sie u.a. eine globale oder eine spezifische Recherche durchführen. Testen Sie beides . Ich verwende meist die spezifische Recherche.

Auf der Entsorger-Seite kann ein Anlagentyp ausgewählt werden.
Die Liste ist allerdings weder geordnet, noch sind alte Deponie-Klassen gelöscht worden.
Wenn Sie die jetzt gültigen Klassen suchen, müssen Sie in der Liste relativ weit nach unten scrollen. Es taucht irgendwann mal ein Block auf, der mit DK 0 beginnt. Hier sind Sie richtig!

Viel Spaß beim Testen. Vergessen Sie auch nicht die GIS-Recherche!

Mit freundlichen Grüßen,Michael Oberdörfer
Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
Fachbereich 71 "Grundsatzfragen, Planung, Informationssysteme in der Abfallwirtschaft"
Wallneyer Straße 6, 45133 Essen, Tel.: 0211 1590 2546, Fax: 0211 1590 2500

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (Hrsg.)
Bewertungshilfe für Deponien
Juni 2001
Herausgeber Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW e-mail: poststelle@munlv.de, Internet http://www.munlv.nrw.de
jetzt allgemein verfügbar (04-Jul-2001)
Aus dem Vorwort von Frau Ministerin Höhn:
...
Ich habe deshalb angeregt unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden und Umweltverwaltung ein Verfahren zur Bewertung der Sicherheit von Deponien ausarbeiten und erproben zu lassen. Ziel war es, den Entsorgungsträgern und zuständigen Behörden ein landeseinheitliches Instrument als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen.
Mit dieser Schrift wird der methodische Teil der jetzt fertiggestellten Bewertungshilfe veröffentlicht. Die bei der Erprobung der Bewertungshilfe erzielten Ergebnisse sollen in einer weiteren Schrift allgemein zugänglich gemacht werden. Die Methodik bezieht die bei der Deponieüberwachung erhobenen Grunddaten ein und bewertet die Langzeitsicherheit einer Deponie nach deren potenziell emittierbarem stofflichen Inhalt, den vorhandenen Barrieren zur Unterbindung der Freisetzung von Inhaltsstoffen und den gegebenen oder denkbaren Einwirkungen auf Nutzungen und Naturfunktionen im Deponieumfeld.
Mit der Bewertungshilfe wurde ein Instrument geschaffen, das objektive und nachvollziehbare Kriterien für notwendige Entscheidungen bietet.
Fachliche Koordination:
Landesumweltamt NRW
Dr. Ulrike Nienhaus und Dipl.-Ing. Ilse Polednik
Inhaltliche Bearbeitung:
Geotechnisches Büro Prof. Dr.-Ing. H. Düllmann
Dr. Ingrid Obernosterer und Prof. Dr.-Ing. H. Düllmann
Büro Prof. Dr. Harro Stolpe
Dipl.-Geogr. Hydr. L. Kolb und Prof. Dr. Harro Stolpe
Mitwirkung:
Prof. Dr.-Ing. Jessberger & Partner GmbH
Dipl.-Geogr. A. Roth und Dr.-Ing. R. Beine
(12-Jul-2001)

Landesumweltamt NRW,
Merkblatt Leitfaden für die Beurteilung des Emissionspotenzials von Altdeponien, LUA-Merkblatt Nr. 33
Herausgeber : Landesumweltamt NRW, Essen, 2001
Download als PDF-Datei, 553 KB möglich unter
http://www.lua.nrw.de > Veröffentlichungen > Merkblätter

Landesumweltamt NRW
Merkblatt 35
Vollzugshilfe - Bestimmung der Festigkeit von Abfällen
Essen: LUA 2001, 17 S.
Download als PDF-Datei, 3.528 KB möglich unter
http://www.lua.nrw.de > Veröffentlichungen > Merkblätter

Leitfaden Integration der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlung in ein kommunales Abfallwirtschaftskonzept herausgegeben 1998
Bezugsquelle: MURL NW

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