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Rechtsangelegenheiten

Freistaat Sachsen -
Hinweise auf Veröffentlichungen von Behörden und Gesetze, Verordnungen, usw.

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

http://www.smul.sachsen.de/smul/index.html

Wertstoffe, Abfallwirtschaft

http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wertstoffe/index.html

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

http://www.smul.sachsen.de/lfulg/

Interessant ist, dass es ein Referat 41 Wertstoffwirtschaft und ein Referat 42 Boden, Altlasten gibt. Die Abfallwirtschaft wird im Organigramm nicht mehr erwähnt!

Suchen Sie nach gesetzlichen Regelungen unter
http://www.sachsen.de/de/bf/recht/index.html
Nur Lesefassung (Befremdlicherweise kein Ausdruck möglich!)

Rechtliche Grundlagen im Freistaat Sachsen
übernommen von http://www.smul.sachsen.de/umwelt/wertstoffe/13563.htm

Die EG-Abfallrahmenrichtlinie wird in Deutschland durch das bundesweit geltende Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen [Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)] umgesetzt.

Die gesetzlichen Regelungen des Bundes werden durch mehrere Verordnungen (wie zum Beispiel Abfallablagerungsverordnung, Verpackungsverordnung, Altölverordnung, Gewerbeabfallverordnung) ergänzt.

Die Gesetze und Verordnungen des Bundes werden durch landesrechtliche Bestimmungen untersetzt – Landesgesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Sachsen werden nachfolgend näher betrachtet. Das Recht des Landes wird durch die Satzungen der kommunalen Entsorgungsträger vervollständigt.

Landesgesetze

Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Hinweise zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (AnwHinwSächsKAG 2004)
Stand: 31. August 2004; Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Verordnungen

Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis – 8. SächsKVZ)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (ABoZuVO)
Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher Vorschriften (ChemRZuVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen hinsichtlich der Einleitung von Abwasser (SächsAbwAbfVerbrVO)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung – PflanzAbfV)

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

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